Hundt: Politik muss bei Zuwanderung Tempo machen

(Berlin) - "Eine gesetzliche Regelung zur arbeitsmarktorientierten Zuwanderung noch in dieser Legislaturperiode ist dringend geboten. Deutschland braucht dafür möglichst rasch ein umfassendes Gesamtkonzept", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, am 23. Mai auf der Geschäftsführerkonferenz der BDA in Saarbrücken.

Hundt weiter: Wir müssen von der Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Ausländer Abschied nehmen. Die Chancen für einen parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage müssen schnell genutzt werden. Die sinkende Erwerbsbevölkerung und ein immer härterer Kampf um qualifizierte Fachkräfte machen arbeitsmarktbezogene Zuwanderung zu einer zwingenden Notwendigkeit. Mit einer Regelung der Zuwanderung sollten durchgreifende Reformen des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung und des Bildungssystems in Deutschland einhergehen.

Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, einen flexiblen Arbeitsmarkt und ein soziales Sicherungssystem, das mehr Anreize für Beschäftigung setzt. Gleichzeitig muss das deutsche Bildungssystem leistungsfähiger werden, sagte Hundt.

Unabhängig von der Zuwanderung kann der Wirtschaftsstandort Deutschland nur dann weiter in der Spitze mitspielen, wenn die Lohnzusatzkosten nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen strangulieren. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung zugesichert, die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder unter 40 Prozent zu bringen. Wir brauchen eine Rückführung der Sozialsysteme auf eine Basissicherung, ansonsten werden Beschäftigungsimpulse verhindert, betonte Hundt. „Bringt die Sozialversicherungssysteme unter 40 Prozent!“, appellierte er an die Bundesregierung.

Im Grundsatz positiv bewertete Hundt den Einstieg in die private Altersvorsorge. Im übrigen sei die beschlossene Rentenreform aber keine Dauerlösung. Insbesondere sei ein Beitragssatz von 22 Prozent für Unternehmen und Arbeitnehmer nicht tragbar. „Nach der Rentenreform ist vor der Rentenreform“, stellte er klar.

Mit Besorgnis sprach Dr. Hundt auch die geplante Novellierung der Betriebsverfassung an. Wir werden auch weiter jeden Spielraum für Widerstand nutzen, machte er deutlich. Die geplante Reform nütze weder den Belegschaften noch den Betriebsräten sondern einzig den DGB-Gewerkschaften. Nötig sei vielmehr eine flexiblere, betriebsorientierte Mitbestimmung.

Von verkehrtem Denken zeuge der Jubel des Bundesarbeitsministers über den 50. Geburtstag des Montanmitbestimmungsgesetzes. Die paritätische Mitbestimmung ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern trägt auch zu erheblichen Entscheidungsverzögerungen und Blockaden bei, sagte Hundt. Eine paritätische gewerkschaftliche Mitbestimmung à la Montan als Ordnungsprinzip für die gesamte Wirtschaft lehnte er grundsätzlich ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055