ICC- Deutschland Präsident Gentz: PR-Kampagne für Globalisierung

(Berlin) - Zehn-Punkte-Forderungskatalog der International Chamber of Commerce (ICC) Deutschland an die Bundesregierung / Wirtschaftspolitische Forderungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich.

„Die Globalisierung ist Realität. Man kann sie nicht aufhalten, sondern nur positiv gestalten. Über die Vorteile eines fairen Wettbewerbs besser aufzuklären, ist angesichts einer immer stärker verunsicherten Bevölkerung dringend notwendig“, sagte Dr. Manfred Gentz, Präsident der ICC Deutschland.

Zudem fordert die ICC insbesondere angesichts der Schwierigkeiten der laufenden Doha-Entwicklungsrunde, die multilateralen Regelungen in der WTO zu stärken. Es gelte, sich allen Versuchen zu widersetzen, im Wirtschaftsverkehr zwischen einzelnen Volkswirtschaften wieder vermehrt zu bilateralen Vereinbarungen zurückzukehren. In diesen bilateralen Verhandlungen hätten kleinere und ärmere Länder eine viel schwächere Position, da starke Länder eher diktieren könnten.

„Auf den ersten Blick scheint dies für Deutschland positiv. Aber die Entwicklung ist gefährlich, da die international tätige Wirtschaft eine Vielzahl von Abkommen zu beachten hat. Zudem ist ein solcher Prozess schwer reversibel und gefährdet die in den letzten Jahren mühsam erreichten Erfolge“, sagte Gentz.

Insbesondere für den Mittelstand seien bilaterale Verträge eine starke Behinderung des Handels, da deren Prüfung äußerst zeit- und kostenaufwendig sei. Für Entwicklungsländer bedeute eine Ausweitung des bilateralen Systems eine Erschwerung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und damit sinkende Aussichten auf eine erfolgreiche Armutsbekämpfung.

„Die von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos skizzierte Vision einer internationalen Ordnung geht in die richtige Richtung“, sagte Gentz. Er forderte die Bundesregierung auf, diesen Ausführungen auch Taten folgen zu lassen. So gelte es darauf zu dringen, Agrarsubventionen und Handelserschwernisse weltweit abzubauen und die Doha-Runde nicht scheitern zu lassen. Gleichzeitig müsse man sich aber auch neuen protektionistischen Tendenzen - beispielsweise in den Ländern der EU - widersetzen.

10 Forderungen der ICC Deutschland an die deutsche Bundesregierung

1. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, in einer PR-Kampagne die Öffentlichkeit über die Vorteile eines fairen Wettbewerbs in einer globalisierten und freien Wirtschaft besser aufzuklären und dadurch Ängste in der Bevölkerung abzubauen.

2. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, die multilateralen Regelungen vor allem in der WTO zu stärken und sich allen Versuchen zu widersetzen, im Wirtschaftsverkehr zwischen einzelnen Volkswirtschaften wieder vermehrt zu bilateralen Vereinbarungen zurückzukehren. Bilaterale Abmachungen bedeuten für alle am Wirtschaftsleben beteiligten Partner, insbesondere auch für die KMU’s, erhöhten Zeit- und Kostenaufwand. Sie errichten für die nicht einbezogenen Staaten neue Handelsbarrieren. Sie benachteiligen darüber hinaus schwächere Volkswirtschaften gegenüber stärkeren Volkswirtschaften.

3. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, alle Bestrebungen zu unterstützen, die Agrarsubventionen weltweit abzubauen. Dabei muss die Bundesregierung auch dem Druck der deutschen Agrarlobby widerstehen.

4. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für die weitere Liberalisierung auch bei Dienstleistungen einzusetzen, und zwar basierend auf dem Grundsatz der Reziprozität, so etwa im gesamten Medien- und Wissenschaftsbereich. Wichtig ist dies z. B. für Investitionen im Fernsehsektor ebenso wie für die Anerkennung von Zeugnissen und Diplomen.

5. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für transparente, leicht zugängliche, allgemein verständliche und überprüfbare Zollverfahren einzusetzen. Alle Sicherheitsbestimmungen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen, auch einzelne in verschiedenen Ländern nach dem 11. September 2001 eingeführte Prozeduren. Einfache und trotzdem effiziente Verfahren verringern die Arbeit der Zollbehörden und setzen sie instand, sich intensiver mit ihren Kernaufgaben (z. B. der Verfolgung von Schmuggel, Dokumentenmanipulationen etc.) zu befassen.

6. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich national und international verstärkt am Kampf gegen die Markenpiraterie zu beteiligen, weil Markenpiraterie als Teil einer weltweiten Schattenwirtschaft

- den Staaten und Sozialsystemen Einnahmen vorenthält

- eine Gefährdung für Investitionen in Forschung & Entwicklung bedeutet

- in bestimmten Sektoren (Luft- und Raumfahrt, Automobilproduktion, Medikamentenherstellung) lebensgefährlich sein kann

- sich immer mehr zu einem Vehikel der weltweiten organisierten Kriminalität entwickelt



7. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich neuen protektionistischen Tendenzen auch in den Ländern der EU zu widersetzen und dabei als „Anwalt“ deutscher Unternehmen tätig zu werden, die in Ländern mit restriktiven Regelungen investieren wollen.



8. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, beim Kampf gegen die überbordende Bürokratie

- materiell überholte Regelungen auch formell abzuschaffen

- alle bestehenden Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen regelmäßig einem „Gesetzes-TÜV“ zu unterziehen

- sich nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene verstärkt dafür einzusetzen, nach Möglichkeit neue Gesetze und Regelungen mit einem „Verfallsdatum“ zu versehen

- insbesondere bei der Einführung neuer Subventionstatbestände auf eine zeitliche Befristung zu achten

Die ICC Deutschland ist auch bereit, in ihren eigenen Reihen dafür einzutreten, nicht bei jedem neu auftretenden Problem sofort nach dem Staat als Regulator zu rufen, sondern stattdessen lieber der eigenen Kraft und Kreativität, dem gesunden Menschenverstand und dem Markt zu vertrauen.

9. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, in die Kostenfolgeabschätzung bei Gesetzen und öffentlichen Maßnahmen nicht nur die auf den Fiskus entfallenden Kosten einzubeziehen, sondern auch jene Kosten, die auf die Wirtschaft zukommen.



10. Die ICC Deutschland fordert die deutsche Bundesregierung auf, dass sie auf nationaler und europäischer Ebene Kosten z. B.

- für Maßnahmen der inneren Sicherheit

- für staatliche Statistiken und

- die Hilfestellung bei fiskalischen Aufgaben nicht auf die Wirtschaft und damit letztlich auf die Verbraucher abwälzt.

Quelle und Kontaktadresse:
ICC Deutschland Internationale Handelskammer Pressestelle Mittelstr. 12-14, 50672 Köln Telefon: (0221) 2575571, Telefax: (0221) 2575593

(bl)