Kabelnetzverkauf bedroht Programmvielfalt

(Berlin) - Vor den Folgen des Verkaufs der TV-Kabelnetze durch die Deutsche Telekom an die US-Gruppe Liberty Media warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer befürchten insbesondere einen Anstieg der Nutzerkosten sowie eine Einschränkung des Empfangs von Fernsehprogrammen. „Es besteht die Gefahr, dass Liberty Media den Zugang von Wettbewerbern im Programmbereich kontrolliert und diskriminiert,” sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. „Dies muss durch das Kartellrecht verhindert werden.” Notfalls müsse das Bundeskartellamt den Verkauf untersagen.

Bei den Kabelnetzen drohe eine ähnliche Situation wie zum Beispiel auf dem Strommarkt. Dort könne man bereits mitverfolgen, wie leicht es zu Diskriminierungen anderer Wettbewerber komme, wenn ein und derselbe Anbieter sowohl Netz (in diesem Fall Stromleitungen) als auch Inhalte (elektrischen Strom) anbiete. „Es kann nicht sein, dass sich die Politik bei den Kabelnetzen genau das Problem einhandelt, das man sich beim Strom gerade bemüht abzustellen,“ so vzbv-Vorstand Edda Müller.

Mit Liberty Media tritt erstmals ein Kabelnetzbetreiber auf, der sowohl eigene Programme als auch Mediendienste anbieten will. Da auch die neuen Netzbetreiber Gebietsmonopolisten sind, sind die Zuschauer vom Angebot dieses Betreibers abhängig. Der vzbv verlangt daher eine technik-offene Plattform mit einem diskriminierungsfreien Zugang zu allen angebotenen Programmen und Inhalten. “Die in Deutschland einzigartige Vielfalt der TV-Programme darf nicht durch den Einsatz von Decodern auf der Endkundenseite, die nur bestimmte Inhalte durchleiten, versperrt sein,” so der medienpolitische Referent des vzvbv, Michael Bobrowski.

Der vzbv befürchtet außerdem, dass durch den flächendeckenden Verkauf der regionalen Kabelnetze die Gebührenbelastung der Zuschauer noch weiter steigt, denn: Angesichts enormer Verkaufspreise sowie erheblicher Investitionskosten in die Infrastruktur besteht die Gefahr, dass Liberty Media schon bald die Gebührenschraube nach oben drehen wird. Daher fordert der vzbv von den neuen Kabeleigentümern zwar die Zusage für einen konsequenten Netzausbau, um im Sinne eines Wettbewerbs der Netze den Kunden eine höhere Attraktivität und einen deutlichen Mehrwert zu bieten. Andererseits müssen heutige Rundfunkprogramme im Zuge der Digitalisierung der Kabel im Verhältnis vollständig im gleichen Umfang wie bisher angeboten werden. „Auf keinen Fall dürfen die Monopolanbieter den Verbrauchern ungeniert in die Taschen greifen”, so Michael Bobrowski, medienpolitischer Referent des vzbv.

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