Kabinettsentscheidung zur Sozialhilfe "armutspolitisch ignorant"

(Bonn) - Als "armutspolitisch ignorant" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Erhöhung der Sozialhilfe in den nächsten drei Jahren an der Entwicklung der Renten zu orientieren. Damit würden 2,68 Millionen Menschen, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Sozialhilfe beziehen, weiterhin mit einer Unterstützung abgespeist, die sie weitestgehend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließe, kritisierte Dr. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Sozialhilfe bereits jetzt um 9,2 Prozent zu niedrig bemessen, um das gesellschaftliche Existenzminimum zu decken. Statt 560 Mark müsste der Sozialhilferegelsatz für einen Haushaltsvorstand in Westdeutschland 611 Mark betragen, betont Schneider. In Ostdeutschland wären es 590 statt 541 Mark.

Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einem zeitnahen Inflationsausgleich in Höhe von 9,2 Prozent. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die Neubemessung der Sozialhilfe-Regelsätze mit dem Verweis auf Modellvorhaben um weitere drei Jahre verzögere. "Wer heute von
Sozialhilfe lebt, kann sich davon deutlich weniger kaufen als zu Beginn der 90er Jahre", sagt Schneider. "Menschen, die über einen längeren Zeitraum von Sozialhilfe leben müssen, leben in Armut."

Der Paritätische widerspricht der Darstellung der Bundesregierung, ihr Vorgehen sei mit den Wohlfahrtsverbänden abgestimmt. Richtig sei lediglich, dass die Wohlfahrtsverbände vorab informiert wurden und Einigkeit zu einigen Verfahrensfragen hinsichtlich einer künftigen Reform des Bundessozialhilfegesetzes erzielt wurde. "Wir haben bei den Gesprächen jedoch deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht ein Inflationsausgleich dringend erforderlich ist", sagt Schneider.

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