Kalkulationshandbuch ist Fortsetzung der Verschleierungstaktik der BWB / BBU verlangt Einsicht in die Kalkulation gemäß der Entscheidung des OVG

(Berlin) - Auch acht Wochen nach der Urteilsverkündung weigern sich die Berliner Wasserbetriebe, dem Rechtsanspruch des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) auf Einsicht in die Kalkulationsunterlagen nachzukommen. Stattdessen verfolgen sie weiter ihre Verschleierungstaktik, diesmal im Hochglanzformat: Die BWB präsentieren ein Kalkulationshandbuch, in dem sie ihre Berechnungen anhand des Tarifs für die Entsorgung von Fäkalwasser aus abflusslosen Sammelgruben darstellen wollen.

„Die Auswahl dieses Beispiels ist bezeichnend für die gesamten `Bemühungen´ der BWB um Transparenz“, so Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied des BBU. „Dieser Bereich hat den BWB im vergangenen Jahr den `Mammutanteil´ von 0,3 Prozent ihrer gesamten Umsatzerlöse eingebracht. Er ist für die Tarifkalkulation völlig unerheblich. Für die Stadt Berlin kann es kaum ein bedeutungsloseres Beispiel geben.“

Der BBU fordert die BWB auf, sich nicht mit der Präsentation theoretischer Kalkulationshandbücher aufzuhalten, sondern endlich dem Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) Folge zu leisten. Burkardt: „Die BWB sollen ihren Verbrauchern endlich ihre tatsächlichen Kalkulationen zugänglich machen, so wie es gerichtlich verfügt wurde.“

„Der BBU wird für das laufende Tarifgenehmigungsverfahren der BWB über die beantragte Tariferhöhung um knapp zwei Prozent zum 1. Januar 2008 sein Recht auf Akteneinsicht geltend machen“, so Burkardt weiter. In einem jahrelangen Verfahren hatte der BBU das Recht auf Einsicht in die Tarif- und Genehmigungsakten der Berliner Wasserpreise erstritten. Das OVG verurteilte BWB und Berliner Senat am 2. Oktober zur Offenlegung der entsprechenden Akten. Die BWB haben die Wasser- und Abwasserpreise zwischen 2003 und 2007 um 26 Prozent erhöht.

Unter dem Dach des BBU sind 368 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) Dr. David Eberhart, Pressesprecher Lentzeallee 107, 14195 Berlin Telefon: (030) 897810, Telefax: (030) 89781249

(el)