Katholische Kliniken fordern nachhaltige Finanzierung und Planungssicherheit

(Berlin) - Die Krankenhäuser stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Verantwortlich dafür sind extreme inflationsbedingte Kosten und die im kommenden Jahr fälligen berechtigten Tarifsteigerung der Beschäftigten. Mit einem bundesweiten Protesttag warnen die deutschen Krankenhäuser daher heute vor drohenden Engpässen bei der Patientenversorgung, wenn die Personalkosten nicht refinanziert werden können. Die katholischen Krankenhäuser fordern die Bundesregierung auf, jetzt schnell nachhaltige Finanzhilfen für die Kliniken auf den Weg zu bringen und Tarifsteigerungen vollständig zu refinanzieren.

Zahlreiche Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland (kkvd): "Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach handelt verantwortungslos, wenn er den Krankenhäusern weiterhin die kalte Schulter zeigt. Angesichts der extremen Mehrkosten durch die Inflation stehen zahlreiche Krankenhäuser wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Gerade für freigemeinnützige Häuser wie beispielsweise die katholischen Kliniken ist das besonders brisant. Im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern wird ihr Defizit in aller Regel nicht von den Kommunen kompensiert. Zudem müssen die Kliniken im nächsten Jahr die berechtigten und verdienten Tarifsteigerungen für ihre Mitarbeitenden umsetzen. Auch das wird derzeit nicht voll refinanziert."

Die Zahl der Krankenhaus-Insolvenzen ist in den vergangenen Monaten überdurchschnittlich stark gestiegen. Im ersten Halbjahr 2023 rutschten fünf Mal mehr Kliniken in Insolvenz als im ganzen Jahr 2021. Nach Zahlen des Krankenhaus Rating Reports könnten 2024 knapp 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben.

Bundesregierung muss jetzt handeln

"Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Verantwortlichen in der Regierungskoalition müssen jetzt einlenken. Die Kliniken brauchen schnell eine nachhaltige Finanzierung, um die inflationsbedingte Kosten-explosion auszugleichen. Außerdem müssen Tarifsteigerungen und eine tarifliche Bindung im Krankenhaus als wirtschaftlich anerkannt werden. Notwendig ist eine klare Regelung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass Tarifsteigerungen verbindlich und vollständig refinanziert werden. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, drohen verheerende Folgen für die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten. Das muss unbedingt vermieden werden. Kurzfristig wirkende Hilfsprogramme reichen dabei nicht aus, denn sie bringen den Kliniken keine Planungssicherheit", so Rümmelin abschließend.

Der bundesweite Protesttag steht unter dem Motto "Alarmstufe Rot: Stoppt das Krankenhaussterben!" und wurde von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) initiiert. Kundgebungen finden heute in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover, Mainz, Saarbrücken und Stuttgart statt. Daneben gibt es Protestaktionen an Kliniken vor Ort.

Quelle und Kontaktadresse:
Katholischer Krankenhausverband Deutschlands e.V. (KKVD) Herbert Möller, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Große Hamburger Str. 5, 10115 Berlin Telefon: (030) 2408368 11, Fax: (030) 2408368 22

(mw)