Kein Ersatz für eine umfassende Pflegereform

(Berlin) - "Die Chance für eine umfassende Pflegereform wurde erneut vergeben", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag zur Beschlussfassung des Bundestages für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG). "Das Gesetz ist wenig hilfreich für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und für pflegende Angehörige können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Defizite in der Pflege nicht überwunden werden."

Der Präsident der Volkssolidarität kritisierte, dass die pflegefachlich begründeten Vorschläge für die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit Jahren vorliegen, aber nicht umgesetzt werden. "Es ist verantwortungslos, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wohl auch in dieser Wahlperiode nicht mehr kommt. Statt dessen öffnet die Regierungskoalition die Tür für eine Privatisierung des Pflegerisikos und begnügt sich mit Stückwerk. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, enttäuschend für pflegende Angehörige und demotivierend für die professionell Pflegenden."

Winkler forderte eine klare Entscheidung für die notwendige Finanzierung einer Pflege, die allen pflegerischen Bedarfen gerecht wird. "Verbesserungen, die eine menschenwürdige Pflege gewährleisten, sind nicht zum Null-Tarif zu haben. Deshalb bleiben wir dabei, dass nicht die weitere Privatisierung des Pflegerisikos, sondern eine solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung notwendig ist", betonte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes. Er unterstrich, dass sich die Volkssolidarität für eine umfassende Pflegereform weiterhin im "Bündnis Gute Pflege" einsetzen werde.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(cl)