Keine Finanzierung des Jugendsofortprogramms aus dem Haushalt der BA

(Berlin) - Zu der Ankündigung des Sprechers des Bundesarbeitsministerium, das Jugendsofortprogramm im kommenden Jahr aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) finanzieren zu wollen, erklärt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

Die Arbeitgeber werden alle ihnen in der Selbstverwaltung der BA verfügbaren Möglichkeiten nutzen, um diesen dreisten Griff des Bundes in die Kasse der Beitragszahler zu verhindern. Die Arbeitgeber erwarten dabei auch Unterstützung durch die Gewerkschaften. Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes darf nicht zu Lasten der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Versicherungsbeiträge gehen. Dies widerspricht allen Bekenntnissen und Versprechen, die Lohnzusatzkosten zu senken und den Faktor Arbeit zu entlasten. Mit der Entscheidung, zwei Milliarden DM für das Sofortprogramm und darüber hinaus weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die bislang vom Bund bezahlt werden, in den BA-Haushalt abzuschieben, verhindern Eichel und Riester mögliche Beitragssenkungen.

Wieder einmal bestätigt sich, dass die Bundesregierung teurem arbeitsmarktpolitischem Aktionismus Vorrang vor einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen einräumt.

Quelle und Kontaktadresse:
BDA, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: (030) 20 33-18 00, Fax: (030) 20 33-18 05