Keine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei!

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, jegliche staatliche Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten zu unterlassen. Die Verhängung des Ausnahmezustands durch Erdogan am gestrigen Abend für die Dauer von drei Monaten dürfe nicht zum Vorwand genommen werden, die bereits stark eingeschränkte Pressefreiheit gänzlich zu unterbinden, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall: "Journalisten sind Berichterstatter und nicht Putschisten." Es müsse weiterhin gewährleistet sein, dass die türkischen Bürger wie auch die Weltöffentlichkeit erführen, was in dem Land vor sich gehe.

Der DJV-Vorsitzende lobt in dem Zusammenhang das wiederholte Eintreten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die Grundrechte in der Türkei: "Es ist für regierungskritische türkische Journalisten unverzichtbar, dass demokratische Regierungen in Europa genau darauf achten, was die AKP-Politiker in Ankara treiben." Bei seinem Besuch regierungskritischer Medien in Istanbul von anderthalb Wochen habe er einen Eindruck von der schwierigen Arbeitssituation der Kollegen gewinnen können, die unter ständigem Verfolgungsdruck arbeiten müssten. Überall: "Das ist unwürdig für einen Rechtsstaat - egal ob mit oder ohne Ausnahmezustand."

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