Klimaschutz: Sofortprogramme sind kein Selbstzweck / Krüger: Bundesregierung darf Vertrauen nicht aufs Spiel setzen

(Berlin) - Bis die Neufassung beschlossen ist, gilt die ursprüngliche Regelung, nach der ein Sofortprogramm durch das zuständige Ministerium zu erarbeiten ist, wenn die Sektorziele des Vorjahres nicht erreicht werden. In 2022 waren dies Verkehr und Gebäude.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: "Ich erwarte, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing und Bauministerin Klara Geywitz an geltendes Recht halten und wirksame Maßnahmen vorlegen. Es wäre sonst ein verheerendes Signal: Vertrauen in Politik kann nicht gestärkt werden, wenn sie sich nicht an Gesetze hält. Sie untergräbt damit auch ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Einhaltung der Klimaziele ist kein Selbstzweck und jeder Sektor muss hier seinen Beitrag leisten. Die Auswirkungen der Klimakrise zeigen immer verheerendere Extremwetterereignisse. Uns läuft die Zeit davon. Je länger wir warten, desto schwerer und teurer wird es, gegenzusteuern.”

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(jg)