Kommunen, Stadtwerke und Gewerkschaft warnen vor Plänen der Regulierungsbehörden / Geringere Netzentgelte gefährden Investitionen und Arbeitsplätze und schwächen den ÖPNV

(Berlin) - Die Pläne der Regulierungsbehörden, die Netzentgelte bei Strom und Gas drastisch zu senken, stoßen auf wachsenden Widerstand. Der Deutsche Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisierten, dass geringere Netzentgelte die wirtschaftliche Basis der Stadtwerke gefährdeten und warnten vor Risiken für Investitionen, heimische Arbeitsplätze und kommunale Finanzen. Sie appellierten an Bund und Länder, die Regulierungsbehörden davon abzuhalten, Strukturpolitik in der Energiewirtschaft zu Lasten der Stadtwerke zu betreiben.

Der VKU geht davon aus, dass die Erlöse der Stadtwerke um 15 bis 30 Prozent sinken, wenn die Regulierungsbehörden sich mit ihren „einseitigen und zum Teil durch die gesetzlichen Vorschriften nicht gedeckten Vorstellungen zur Kalkulation der Entgelte“ durchsetzten. Mit Erlöseinbußen um durchschnittlich weitere 20 Prozent sei zu rechnen, wenn die gekappten Netzeinnahmen nochmals durch die geplante „Anreizregulierung“ gekürzt würden. „Die Investitionsfähigkeit der Stadtwerke würde erheblich eingeschränkt, und das würde vor allem den gewerblichen Mittelstand treffen“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich. Die kommunalen Energieversorger investieren im Jahresdurchschnitt 1,46 Mrd. Euro in die Strom- und Gasnetze (Gesamtinvestitionen 2,4 Mrd. Euro). Davon profitiert zu 70 Prozent das örtliche und regionale Gewerbe.

Der Deutsche Städtetag und der VDV warnten vor den finanziellen Folgen für Städte und Gemeinden. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, kritisierte, „dass das sensibel austarierte Finanzierungssystem für kommunale Dienstleistungen durch eine überzogene Regulierung aus den Angeln gehoben wird.“

Bei einem Einbrechen der Stadtwerkegewinne könnten die Kommunen den Zuschussbedarf im ÖPNV und bei den Bädern nicht mehr abdecken. „Bei Bussen und Bahnen sind dann nicht nur Fahrplanreduzierungen und Streckenstilllegungen, sondern auch Preiserhöhungen unabwendbar“, betonte VDV-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Adolf Müller-Hellmann. Außerdem fehlten den Städten und Gemeinden wichtige Beiträge zum Haushalt.

Auch ver.di ist alarmiert und bereits bei den Regulierungsbehörden vorstellig geworden. Im Bereich Energieversorgung beschäftigen die kommunalen Unternehmen derzeit 63.000 Menschen. Erhard Ott, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, befürchtet, dass in größerem Umfang Personal in den Stadtwerken abgebaut wird, um kurzfristig Kosten zu reduzieren. Das von der Bundesnetzagentur vorgestellte Konzept der Anreizregulierung erlaube den Stadtwerken gleichsam von Staats wegen höhere Gewinne, wenn sie Personalkosten besonders drastisch reduzierten. „Das kann und darf nicht Politik dieser Bundesregierung und der Bundesländer werden“, sagte Ott.

Gemeinsame Presseerklärung:
Deutscher Städtetag, Verband deutscher Verkehrsunternehmen, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Verband kommunaler Unternehmen

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Berlin Volker Bästlein, Leitung, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin Telefon: (030) 377110, Telefax: (030) 37711999

(tr)