Konferenz zur Zukunft Europas: "Einigkeit heißt nicht Einstimmigkeit"

(Brüssel/Frankfurt am Main) - Die "Konferenz zur Zukunft Europas" hat 49 Vorschläge erarbeitet, die am heutigen Europa-Tag den Präsidenten der EU-Institutionen übergeben werden. Dazu sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA:

"Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas zeigen, wie wichtig der grenzüberschreitende europäische Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der EU ist. Dieser Prozess ist ein wichtiger erster Schritt, um mehr europäische Öffentlichkeit zu schaffen und institutionelle Defizite der EU zu beseitigen. Als europäischer Verband unterstützt der VDMA vor allem die Empfehlung, das Einstimmigkeitsprinzip völlig aufzugeben. Eine ehrgeizige und strategische EU-Politik darf nicht immer wieder durch den kleinsten gemeinsamen Nenner blockiert werden. Gerade in der für den Maschinen- und Anlagenbau so wichtigen Handelspolitik hat sich das Prinzip der Einstimmigkeit als untauglich erwiesen. Aber auch in anderen politischen Bereichen wird die EU nur dann handlungsfähig, wenn Mehrheitsentscheidungen flächendeckend eingeführt werden.

"Inhaltlich stimmen wir zwar nicht allen 300 Maßnahmen zu. Einige der Vorschläge sind zu detailliert und andere gehen auch in die falsche Richtung - etwa die zur Rolle von Handelsabkommen für Nachhaltigkeit. Aber die Empfehlungen adressieren die richtigen Themenbereiche und viele Ideen unterstützen wir ausdrücklich. Dies gilt vor allem für die Forderungen zur Vertiefung des Binnenmarkts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen."

Der VDMA fordert die EU-Institutionen auf, diesen Prozess weiterzuführen und vor allem die Fragen der Entscheidungsfindung und der Subsidiarität zügig anzugehen. Gerade vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen muss die EU handlungsfähiger werden und gleichzeitig wieder näher an die Menschen und Unternehmen herankommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(mw)