Korrumpieren wir unsere eigene Politik? Transparency International diskutiert Einsätze in fragilen Staaten auf der Münchner Sicherheitskonferenz / Ein neues Diskussionspapier schlägt ein politisches Rahmenwerk für Stabilisierungsmissionen und Programme zum Aufbau von Verteidigungskapazitäten vor

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren, welche Auswirkungen Korruption auf Menschenrechte und die Effektivität internationaler Interventionen und Unterstützungsprogramme in instabilen Regionen hat. Korruption verringert nicht nur die Erfolgschancen einer Mission, sondern kann zu einer vollständigen Untergrabung der eigenen Absichten führen. Ein heute veröffentlichtes Diskussionspapier von Transparency Deutschland zeigt auf, wie die internationale Gemeinschaft diese Bedrohungen besser erkennen und ihnen begegnen kann.

Korruption ist Ursache und Folge von Krisen

Korruption ist ein zentrales Problem in vielen Krisenherden: von den terroristischen Aktivitäten Boko Harms in Nigeria, Drogenhandel in Mexiko und Patronage-Netzwerken in Afghanistan bis zu den autokratischen Strukturen in der Ukraine vor der Maidan-Bewegung. Ein deutlicher Zusammenhang existiert zwischen Korruption, schwachen staatlichen Institutionen und Instabilität. Zwölf der fünfzehn letztplatzierten Länder auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2013 von Transparency International sind Schauplatz von
Aufständen oder extremistischen Aktivitäten. Die Wahrscheinlichkeit für ein notwendiges internationales Engagement in diesen von Korruption geplagten Regionen ist daher hoch. Deshalb darf Korruptionsbekämpfung nicht der blinde Fleck der Sicherheitspolitik bleiben.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Korruption verhindert nicht nur die positive Wirkung, die externe Hilfe zu erreichen versucht. Unterstützungsleistungen können Korruption sogar noch weiter fördern und in unerwünschte Richtungen kanalisieren. Die internationale Gemeinschaft hat dies am eigenen Leib erfahren - in Afghanistan, im Kosovo oder in Mali. Die gewonnenen Erfahrungen müssen in zukünftige Operationen integriert werden."

Antikorruption ist der Schlüssel für nachhaltige Unterstützung

Korruption als Teil eines Einsatzes zu akzeptieren fördert nicht nur Instabilität, sondern bedroht die Sicherheit von Soldaten und zivilem Einsatzpersonal. Tatsächlich haben Interventionen oftmals zu einem Anstieg an Korruption vor Ort geführt und den feindlichen Widerstand gestärkt. Auch Unterstützungsprogramme zum Kapazitätsaufbau sollten in umfassendere Strategien für politisches Engagement zur Förderung von Institutionenaufbau eingebettet werden, um nachhaltig zielführend zu wirken. Ein strategischerer vernetzter Ansatz berücksichtigt Antikorruption in der Risikoanalyse, der Planung und Einsatzmandaten.

Mark Pyman, Direktor des Defence and Security Programme von Transparency International UK und Co-Autor des Diskussionspapiers: "Korruption kann sich fatal auf die langfristige Stabilität, Sicherheit und Entwicklung auswirken und muss deshalb als eine Priorität angesehen werden. Politische Entscheidungsträger ebenso wie militärische und sicherheitspolitische Experten sollten sich mit Korruption, als einer Gefahr für den Erfolg der Mission, von Beginn an beschäftigen."

Wirtschaft und Waffenexportkontrollen spielen eine wichtige Rolle

Cobus de Swardt, Geschäftsführer von Transparency International: "Der Wirtschaft fällt ebenfalls eine wichtige Rolle zu, damit der vernetzte Ansatz alle Sektoren erfasst. Compliance und sorgfältige Prüfungen sind vor allem wichtig, wenn Programme zum Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten Waffenlieferungen umfassen." Institutionelle Mängel, Korruption, interne Konfliktlinien und fehlende Verwaltungsprozesse innerhalb der Streitkräfte des Empfängerlandes können zur Veruntreuung von Material beitragen und erschweren den nachhaltigen Kapazitätsaufbau.

Mit dem Inkrafttreten des VN-Vertrags über den Waffenhandel im Dezember 2014 sind nun alle unterzeichnenden Parteien dazu aufgefordert, für größtmögliche Stabilität ihrer Waffenausfuhrkontrollsysteme zu sorgen. Aufgrund der Notwendigkeit internationaler Koordinierung kommt dabei Institutionen wie der EU eine entscheidende Rolle zu. So sollte die EU nicht nur weitere Ratifizierungen des Vertrags fördern, am Informationsaustausch teilnehmen und beim Kapazitätsaufbau in anderen Ländern mithelfen. Die EU sollte auch ihre Gemeinsame Position zu Waffenausfuhrkontrollen festigen und die unterschiedlichen nationalen Systeme harmonisieren, um sicherzustellen, dass Antikorruptionserwägungen aufgenommen und berücksichtigt werden.

Edda Müller: "Wir brauchen bessere Überprüfungsmechanismen. Die derzeitige Überarbeitung der Gemeinsamen Position und die Implementierung des Vertrags über den Waffenhandel bietet reichlich Anlass, innovativ zu denken und offen zu diskutieren. Die Idee einer europäischen Behörde, die für wirkliche Harmonisierung und Verlässlichkeit von Waffenexporten verantwortlich ist, sollte diskutiert werden."

Zur Information
Das heute vorgestellte Diskussionspapier folgt der Studie "Corruption as a Threat to Stability and Peace", welche auf der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) präsentiert wurde. Es ist Grundlage für die gemeinsame Podiumsveranstaltung von MSC und Transparency International zum Thema "Tackling state fragility and failure: the corruption dimension” in München am 7. Februar 2015 sein. Transparency Deutschland arbeitet eng mit Transparency International und seinem Londoner Defence and Security Programme zusammen. Transparency Deutschland dankt insbesondere der Robert Bosch Stiftung für die Förderung der Aktivitäten im vergangenen Jahr, welche auch die Publikationen zum Thema möglich machte.

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Fax: (030) 549898-22

(mk)