Kürzungen in der Eingliederungshilfe / Arbeitspapier offenbart fatales Menschenbild

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Reformüberlegungen zur Eingliederungshilfe, die in einem Arbeitspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bekannt wurden. Für Niedersachsens größten Sozialverband ist klar: Wer nicht der „Merzschen Norm“ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.

Das Arbeitspapier, das auf Vorschlägen aus einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung beruht, enthält erschütternde Kürzungsvorschläge: Das individuelle Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung soll massiv eingeschränkt werden. Damit könnten Betroffene nicht mehr frei entscheiden, welche Unterstützungsangebote sie in Anspruch nehmen möchten. Außerdem sollen Leistungen stärker pauschaliert werden, individuelle Bedürfnisse würden dann keine Rolle mehr spielen. Auch Streichungen bei der Mobilität und in der Bildung sind in dem Papier aufgeführt.

„Insgesamt kann man sagen: Es soll weniger Selbstbestimmung im Alltag, mehr Abhängigkeit von starren Strukturen und finanzielle Mehrbelastungen für Menschen geben, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind“, fasst Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, zusammen. Für ihn ist das eine erschütternde Entwicklung: „Bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung kommen wir in Deutschland sowieso nur in Babyschritten voran. Die Überlegungen machen alles Erreichte zunichte und offenbaren ein fatales Menschenbild: Wer vermeintlich nicht in das Bild des leistungsfähigen Menschen von Bundeskanzler Merz passt, kann sich der Solidarität der Gesellschaft nicht mehr sicher sein“, stellt Swinke fest.

Der SoVD fordert deshalb den Bund auf, die Vorschläge schnell wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. „Auch die niedersächsische Landesregierung muss hier eingreifen und ihren Einfluss in der Arbeitsgruppe nutzen. Es darf keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe geben“, so der Vorstandsvorsitzende. Wer den Sozialstaat Schritt für Schritt aushöhle, riskiere nicht nur, dass Menschen abgehängt werden, sondern setze auch den demokratischen Zusammenhalt aufs Spiel. „Angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung ist das genau das falsche Signal“, betont der niedersächsische SoVD-Chef.

Quelle und Kontaktadresse:
(SoVD) Sozialverband Deutschland - Landesverband Niedersachsen e.V., Stefanie Jäkel, Pressesprecher(in), Herschelstr. 31, 30159 Hannover, Telefon: 0511 701480