Kutsch: „Ein klares Signal an alle Unbelehrbaren“ / Horst Köhler lehnt Begnadigungen von RAF-Terroristen ab

(Berlin) - Mit Erleichterung nimmt der Bundesverband des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler auf, die Gnadengesuche der beiden verurteilten Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld abzulehnen. Das Bundespräsidialamt gab die Entscheidung am Montag (7. Mai 2007) bekannt.

Dazu sagt der RCDS-Bundesvorsitzende Matthias Kutsch:

„Horst Köhler hat richtig entschieden. Der Rechtsstaat ist – in einem säkularen Sinne – Teil des Allerheiligsten eines Staates. Wenn die, die den Rechtsstaat zerstören wollen, dann auf seine Gnade bauen könnten, dann liefe da etwas gehörig schief. Erst recht, wenn die um Gnade flehenden Personen nicht gewillt sind, zur Aufklärung der eigenen und anderer Schwerverbrechen beizutragen. Gnade ist nicht einklagbar, aber man kann – und muss – sie sich ein Stück weit verdienen.

Anfang April, anlässlich des 30. Todestages von Siegfried Buback, hatte der RCDS-Bundesverband erklärt, Gnade für Christian Klar wäre das falsche Signal. Heute (7. Mai 2007) können wir beruhigt festhalten: Keine Gnade für Christian Klar ist das richtige Signal! Ein starkes Signal an die Unbelehrbaren, die den RAF-Terror immer noch politisch zu rechtfertigen und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch heute noch zu beschädigen versuchen. Solchen Menschen darf eine couragierte Zivilgesellschaft keinen Fußbreit Land überlassen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Pressestelle Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Telefon: (030) 61651811, Telefax: (030) 61651840

(el)