Kyoto-Kompromiss ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

(Berlin) - Der in Bonn erzielte Kyoto-Kompromiss ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein kleiner, aber entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Es sei gut, dass es jetzt einen internationalen Rahmen gibt, in dem Klima-Fragen beschlossen werden.

Der BDI wies darauf hin, dass die immensen Zugeständnisse bei der Anrechnung von Kohlendioxidspeichern (Senken) und bei der Erfüllungskontrolle vor allem an Russland, Kanada und Japan zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche und europäische Industrie führen könnten. Während des Klimagipfels in Den Haag hatte der BDI deshalb vor einer Einigung um jeden Preis gewarnt. Die weichen Bonner Aussagen zur Erfüllungskontrolle könnten der deutschen Industrie nicht die Sorge vor Ungleichbehandlung gegenüber Wettbewerbern aus anderen Vertragsstaaten nehmen. Es drohe das Trittbrettfahrerproblem.

Immerhin trage die deutsche Wirtschaft im Rahmen ihrer Klimavereinbarung mit der Bundesregierung rund 30 Prozent der EU-Nettominderung. Außerdem sei noch nicht sicher, ob die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls nach dem In-Kraft-Treten die Bonner Empfehlungen auch wirklich in eine völkerrechtlich verbindliche Regelung umsetzen werden.

Im Hinblick auf die drei Kyoto-Mechanismen, den Emissionshandel, die "Gemeinsame Umsetzung" und eine umweltverträgliche Entwicklung clean development mechanism), blieben trotz der jetzt erreichten Fortschritte noch viele Fragen zu klären. Erst dann könnten die Mechanismen wirklich angewendet werden. Der BDI sei davon überzeugt, dass Deutschland grundsätzlich von der Anwendung dieser flexiblen Instrumente profitieren könne. So würde beispielsweise der Emissionshandel das Klimavorsorgeinstrumentarium sinnvoll ergänzen - vorausgesetzt, er sei in dieses integrierbar. Er müsse auf den von der Wirtschaft erreichten Erfolgen aufbauen und dürfe die Klimavereinbarung nicht beeinträchtigen.

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