LKW-Maut: Maut-Einnahmen für Verkehrsinfrastruktur verwenden

(Berlin) - „Mit der Festlegung der Mauthöhe hat Bodewig nun endlich sein Konzept einer Lkw-Maut vervollständigt. Wir hoffen, dass damit letztendlich deutlich mehr Mittel zum Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen bereit stehen werden.“ Dies erklärte Wolfgang Paul, verkehrspolitischer Sprecher des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes anlässlich der Bekanntgabe der durchschnittlichen Höhe der Lkw-Maut von 15 Cent (29,3 Pfennige) durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig.

Paul mahnte jedoch an, die Verwendung der erwarteten Einnahmen ihn Höhe von geschätzten 6,6 Mrd. DM jährlich auch wirklich umfassend der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Allein für das Bundesfernstraßennetz müssten jährlich zusätzliche 4 Mrd. DM bereitstehen, um den augenblicklichen Qualitätsstand auch nur halten zu können.

Bereits jetzt ist bekannt, dass die Hälfte der zukünftigen Einnahmen vorab fest verplant ist. Dem Bürger ist nicht zu vermitteln, dass die Lkw-Maut einerseits mit den durch die Lkw verursachten Wegekosten begründet wird, andererseits aber nur ein Bruchteil in den Erhalt der Verkehrswege fließt.

Paul, der sich insbesondere für eine systemübergreifende Stärkung aller drei Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserwege ausspricht, betonte, dass zukünftig nur eine ideologiefreie Konzeption vor dem Verkehrsinfarkt schütze. Alle Verkehrsträger müssten nach ihrem jeweiligen Leistungsvermögen bewertet und dann in ihren Stärken unterstützt werden. Nur eine in allen drei Bereichen optimierte Verkehrswegeinfrastruktur bringe den gewünschten Vorwärtseffekt.

Paul warnte gleichzeitig davor, mit Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut gleichzeitig die regulären Haushaltsansätze ab 2003 zu reduzieren. Der Nutzen der Maut könne nur darin liegen, dass die ohnehin zu niedrigen Bundesmittel „on top“ aufgestockt werden. Alles andere wäre Augenwischerei.

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