Lohngebundenheit der Beiträge nicht ausreichend

(Bonn/Berlin) - „70 Millionen mündigen Krankenversicherten muss kein Sand in die Augen gestreut werden“, mahnt der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. Hans-Jürgen Thomas mit Blick auf die Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 5. Dezember in Berlin. In einem dann vorgestellten Gutachten propagieren Prof. Dr. Gerd Glaeske, Prof. Dr. Dr. Karl W. Lauterbach, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Jürgen Wasem den „solidarischen Wettbewerb“ – ohne Wettbewerb.

„Jeder Versicherte kann sich ausrechnen“, erklärt der HB-Chef, dass bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit eine Lohngebundenheit der Krankenkassenbeiträge nicht ausreicht, um den medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritt allen Bürgern zukommen zu lassen. „Wer eine ‚Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung’ fordert, der muss zwangsläufig auch bereit sein, für den Ausbau von sozialverträglichen, aber spürbaren Eigenbeteiligungen an Gesundheitsleistungen zu plädieren.“ Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Dr. Thomas: „Die Politik muss die GKV wieder zu ihren originären Pflichtaufgaben führen. Familien- und sozialpolitische Leistungen gehören ebenso wenig zu den Aufgaben der GKV wie Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.“ Solidarbeiträge der Versicherten dürfen vom Staat nicht länger missbraucht werden. „Eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik wartet nicht erst die Bundestagswahl ab, um die Weichen für unser Gesundheitswesen neu zu stellen. Mein Appell an die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Seien Sie mutig und sagen Sie den Versicherten jetzt die Wahrheit!“

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