Mehrheit im Bundesrat für Dosenpfand

(Berlin) - Gemeinsam mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Deutschen Umwelthilfe probten die Verbände der mittelständischen Privatbrauereien und des Getränkefachgroßhandels am 18. Juni 2001 symbolisch das zum 01. Januar 2002 in Kraft tretende Dosenpfand. Für jede zurückgebrachte leere Dose erhielten die Bürger der Hauptstadt einen Groschen, womit die Initiatoren der Aktion noch einmal öffentlich deutlich machen wollten, dass sie voll und ganz hinter dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen und vom Deutschen Bundestag beschlossenen Pflichtpfand von 0,50 DM auf Dosen und Einwegflaschen ab kommenden Jahres stehen.

"Wir gehen fest davon aus, dass auch im Bundesrat am 22. Juni eine Mehrheit der Länder für die Novelle der Verpackungsverordnung und damit für das Dosenpfand stimmt", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien. Er dankte in diesem Zusammenhang dem Berliner Abgeordnetenhaus, das sich am letzten Freitag ebenfalls für den Vorschlag der Bundesregierung und das Pflichtpfand auf Einweggetränkeverpackungen aussprach. Auch seien Umfragen zufolge nach wie vor rund drei Viertel der Bundesbürger quer durch alle Schichten und politischen Parteien für diese Maßnahme. "Im Vertrauen auf die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung, in der bereits unter der Regierung Kohl das Pflichtpfand verankert wurde, hat die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft Milliarden DM in das ökologisch überlegene Mehrwegsystem investiert und erwartet jetzt von der Politik Glaubwürdigkeit", betonte Demleitner. Vom Mehrwegsystem hingen bundesweit 250.000 Arbeitsplätze ab, die bei einem Zusammenbruch desselbigen, der ohne Pflichtpfand zwangsläufig zu erwarten sei, vernichtet würden.

"Das Pflichtpfand wird auf jeden Fall wieder zu einer Stabilisierung der Mehrweganteile führen und ist deshalb umweltpolitisch unabdingbar und auch ökonomisch sinnvoll", erklärte Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. Zum Dosenpfand gebe es keine Alternative, freiwillige Selbstvereinbarungen der Einweglobby seien bereits in der Vergangenheit gescheitert und auch jetzt völlig unrealistisch. "Unsere Betriebe haben deshalb keinerlei Verständnis für die Störmanöver aus dem Freistaat Bayern, der mit sachlich nicht begründeten Argumenten auf eine Verschiebung der Novelle der Verpackungsverordnung aus ist, obwohl der eigene Landtag die Staatsregierung aufgefordert hat, für das Pflichtpfand im Bundesrat zu stimmen. Gegen diese Blockadehaltung werden wir morgen gemeinsam mit den Brauern, Wirten und Umweltverbänden in München mit einer Großveranstaltung demonstrieren", betonte Guder.

Beide Verbände wiesen zudem noch einmal darauf hin, dass die Pflichtpfandlösung der Bundesregierung im Einklang mit europäischem Recht stehe und eine ähnliche Regelung bereits seit Jahren in Schweden, einem EU-Mitgliedsstaat, praktiziert werde. "Die EU-Kommission hat jetzt nur formal die Frist für die anderen Mitgliedsstaaten, zu der Novelle der Verpackungsverordnung Stellung zu beziehen, um drei Monate verlängert, was ein ganz normaler Vorgang ist. Hiervon bleibt aber die Verabschiedung der Novelle und des Pflichtpfandes im Bundesrat völlig unberührt", erläuterte Demleitner.

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