Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Diskussion um Wohnungsmarktprobleme erreicht Bundesregierung / Ramsauer will Impulse für den Wohnungsbau setzen / Mieterbund bleibt skeptisch

(Berlin) - "Gut, dass die aktuelle Diskussion um Wohnungsmarktprobleme und drastisch steigende Mieten jetzt auch bei der Bundesregierung und im zuständigen Fachministerium angekommen ist. Die Ankündigungen von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen jetzt konkretisiert werden", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, die heute bekannt gewordenen Vorschläge aus dem Bauministerium. "Die Ankurbelung des Wohnungsneubaus ist bitter notwendig. Sie wird aber allenfalls mittelfristig für Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen. Um in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten der drastisch steigenden Mieten Herr zu werden, brauchen wir Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und für eine gerechte Kostenverteilung nach energetischen Modernisierungen. Hierzu aber macht der Bauminister keine Vorschläge.

250.000 Wohnungen, so Bauminister Ramsauer, müssten jährlich neu gebaut werden. Um die notwendigen Anreize für Investitionen zu setzen, will er die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, das heißt, die degressive AfA wieder einführen, genauso wie eine Eigenheimzulage für Familien. Außerdem sollen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung im bisherigen Umfang von 518 Millionen Euro weiter an die Länder gezahlt werden.

Rips: "Schon heute fehlen 250.000 Mietwohnungen in den Ballungsgebieten. Wohnungsneubau ist unverzichtbar. Deshalb unterstützen wir auch die Vorschläge Ramsauers zur Wiedereinführung einer degressiven AfA. Gut sind auch das klare Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung und die Bereitschaft des Bundes, die Kompensationszahlungen in bisheriger Höhe auch über das Jahr 2014 hinaus fortzusetzen. Dagegen ist Ramsauers Überlegung, eine Eigenheimzulage für Familien einzuführen, nicht anders als ein Griff in die wohnungspolitische Mottenkiste. Die Zulage ist mit guten Gründen abgeschafft worden."

Um die Mieten bezahlbar zu halten, so Ramsauer, sollen die Höchstgrenzen beim Wohngeld angehoben werden. Beim Mietrecht sei mit dem Mietrechtsänderungsgesetz für die Länder die Möglichkeit eröffnet worden, die Kappungsgrenze zu senken.

Rips: "Die Wohngeldankündigungen sind unbefriedigend und nicht ausreichend. Sie bleiben sogar noch deutlich hinter den Forderungen der bayerischen Landesregierung zurück. Wir verlangen, dass die 2011 in Kraft getretenen Verschlechterungen beim Wohngeld rückgängig gemacht werden und eine Energiekostenkomponente eingeführt wird. Daneben muss das Wohngeld mindestens um 10 Prozent erhöht werden.

Zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs in Großstädten und Ballungszentren reicht es nicht aus, die Kappungsgrenze in bestehenden Mietverhältnissen zu senken. Notwendig ist eine gesetzliche Regelungen, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten begrenzt. Diese Wiedervermietungsmieten liegen häufig 20, 30 und sogar 40 Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

Zwei wichtige Handlungsfelder werden von Ramsauer gar nicht angesprochen. Der Wohnungsbestand muss energetisch modernisiert und altengerecht ausgestaltet werden. "Hier warten wir weiter auf konkrete Lösungsvorschläge zur Vorgehensweise und zur Kostenverteilung", erklärte Rips.

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(cl)