Mindestlohn: Die Richtung stimmt, jetzt heißt es Kurs halten, Herr Beck!

(Berlin) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, begrüßt die Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes der rheinlandpfälzischen Landesregierung: „Dies wäre ein wirksames Mittel gegen den freien Fall der Löhne!“ Möllenberg weiter: „Nach den enttäuschenden Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 19. Juni 2007 macht das Beck-Papier Mut.“ Jetzt müsse die SPD Kurs halten, auch wenn das Mauern der Unionsparteien konstruktive Lösungen erschwere.

Die in den „Eckpunkten für ein Mindestlohngesetz“ avisierte Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für alle Beschäftigten, dessen Höhe von einer unabhängigen Kommission (bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und unabhängigen Experten) festgelegt werden soll, entspreche der gemeinsamen Forderung von NGG, ver.di und DGB nach einem Mindestlohn. Die Umsetzung dieser Pläne wäre ein wichtiger Etappensieg und ein erster, notwendiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping. „Nach 20 Monaten erfolgreicher Arbeit freue ich mich außerordentlich, mit Herrn Beck einen weiteren engagierten Unterstützer unserer Initiative Mindestlohn begrüßen zu können“, betont der NGG-Vorsitzende.

Möllenberg kritisiere, dass sich das Papier über die hinreichende Bedingung für existenzsichernde Löhne – die Höhe eines Mindestlohns – ausschweige. Der Mindestlohn muss gewährleisten, dass die Menschen von Vollzeitarbeit leben können und auch in Teilzeitjobs fair entlohnt werden, heißt es aus Rheinland-Pfalz. „Herr Beck, aus diesem Grund fordern NGG, ver.di und DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro! Dazu kann man sich auch klar bekennen!“

Am 3. Juli 2007, 12 Uhr, endet die Tour des Mindestlohns von ver.di und NGG mit der Ausstellung „Arm trotz Arbeit“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Im Rahmen der Tour setzten sich seit dem 1. Mai 2007 die Gewerkschaften und zahlreiche Menschen in 46 Innenstädten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Für Berlin haben neben dem NGGVorsitzenden auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Vorsitzende von Bündnis ’90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, einen Besuch der Ausstellung angekündigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(el)