Mindestlohn von 8,50 Euro unerlässlich!

(Berlin) - "Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes nicht unter 8,50 Euro muss in die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU in Berlin aufgenommen werden." verlangt die Sozialexpertin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg, Prof. Ursula Engelen-Kefer. "Dies ist für uns ein wesentlicher Test für die Glaubwürdigkeit der Koalitionsunterhändler und ihrer Parteien in Berlin." Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es hierbei einen Dissens: Die SPD setzt sich für eine derartige gesetzliche Lohnuntergrenze ein. Die CDU will sich auf tarifliche Mindestlöhne beschränken. Sowohl SPD wie auch CDU hatten im Wahlkampf immer wieder versprochen, die dramatische Armut bei Arbeit, im Alter und für Kinder wirksam bekämpfen zu wollen. Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist hierzu eine unerlässliche Bedingung.

Die Bundesregierung blockiert seit Jahren "Arm in Arm" mit der Wirtschaft eine derartige Lohnuntergrenze. Die Einführung tariflicher Mindestlöhne kommt nur im Schneckentempo voran. Bis jetzt sind noch nicht einmal ein Zehntel der Beschäftigten durch Mindestlöhne geschützt. Der bereits seit über fünf Jahren von den DGB Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche durchgesetzte Mindestlohn ist bis heute nicht als allgemeinverbindlich anerkannt. Die Folge: Immer mehr Arbeitnehmer/innen schaffen den Einstieg in den Arbeitsmarkt nur noch über die boomende Leiharbeit, zum großen Teil mit entwürdigenden Löhnen und Arbeitsbedingungen. Mit 12 Prozent müssen erschreckend viele Leiharbeitnehmer/innen zu Armutslöhnen "malochen". Die von Verdi nach heftigen Tarifauseinandersetzungen erreichten Mindestlöhne für die Post von 9,80 Euro wurden durch aus dem Boden gestampfte Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften privater Postdienstleister wieder einkassiert.

Selbst regierungsamtlich in Auftrag gegebene Untersuchungen beweisen, dass durch gesetzliche Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichtet werden, wie von den Gegnern immer wieder behauptet. Diese späte Erkenntnis wird durch die Erfahrungen unserer EU Nachbarländer mit einheitlichen Mindestlöhnen von meist weit über 9 Euro in der Stunde seit Jahren erhärtet. Es ist daher höchste Zeit, dass auch in der Politik der Bundesregierung die Blockade gegen gesetzliche existenzsichernde Lohnuntergrenzen beendet werden. Damit würde die trotz des Booms bei der Beschäftigung immer weiter klaffende Hartz IV Falle endlich geschlossen." Die expandierende Armut bei Arbeit ist die größte Subventionierung der Wirtschaft auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler." so Engelen-Kefer. Unmittelbare Folgen sind der Skandal, dass in Berlin inzwischen etwa jedes dritte Kind in Armut aufwächst. Dramatisch ist ebenfalls der Anstieg der Armut im Alter. "Hier muss endlich ein Riegel durch einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn vorgeschoben werden.Es muss wieder die Verpflichtung der Wirtschaft sein, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Dies würde uns viel Geld sparen, das nützlicher für Erziehung und Bildung ausgegeben werden sollte."

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg (SoVD) Pressestelle Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639380, Telefax: (030) 26393829

(cl)