SoVD zur Arbeitsmarktreform: Bundesrat muss Reißleine ziehen!

(Berlin) - Einen dringen Appell richtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin und Brandenburg an den Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit und den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzek, dem Gesetzentwurf zur Arbeitsmarktreform im Bundesrat am 14. Oktober nicht zuzustimmen. Seinem anspruchsvollen Titel "Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt" wird dieses Gesetz keinesfalls gerecht. "Wir sind zutiefst besorgt, dass die Beschäftigungschancen für ältere, behinderte und schwer behinderte Menschen weiter verschlechtert werden. Besonders beschämend ist, dass damit die Anforderungen aus der UN- Behindertenrechtskonvention keinesfalls erfüllt werden" sagte die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Landesverbandes Berlin-Brandenburg e. V., Dr. Ursula Engelen-Kefer. Notwendig ist gerade für die Verbesserung der Beschäftigungschancen dieser besonders benachteiligten Menschen auch auf dem Arbeitsmarkt eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Beratung und Vermittlung in den Arbeitsagenturen und JobCentern."

Besonders gravierend sind die Verschlechterungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung. Zwar sind die Einschränkungen bei den Ein-Euro-Jobs richtig. Denn nur in wenigen Fällen führen sie aus der Hartz IV Falle. Nicht zu rechtfertigen ist jedoch, dass etwa die Hälfte dieser Ein-Euro-Jobs ersatzlos wegfallen wird. Die betroffenen arbeitslosen Menschen bleiben mithin ohne Alternative. Dringend erforderlich ist die Stärkung der bislang vorhandenen Instrumente zur Eingliederung in existenzsichernde Beschäftigung mit Tariflöhnen und ausreichender sozialer Sicherung. Genau diese Maßnahmen werden jedoch ersatzlos gestrichen. Dies dürfte für die von der besonders hohen Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg betroffenen Menschen, die auf den öffentlichen Beschäftigungssektor angewiesen sind, verheerende Auswirkungen haben. Engelen-Kefer wies darauf hin, dass dieser Gesetzesentwurf gleichzeitigen zu massiven Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik missbraucht werde. "Für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahren nur noch etwa die Hälfte der Mittel zur Verfügung stehen. Der Bundesrat muss am 14. Oktober die Reißleine ziehen!"

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg (SoVD) Pressestelle Kurfürstenstr. 131, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639380, Telefax: (030) 26393829