Mitglieder des Rechtsausschusses im EU-Parlament sind aufgerufen, für hohe Transparenzstandards im Rohstoffsektor zu stimmen / Positive Signale von der Bundesregierung erhofft

(Berlin) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament auf, für hohe Transparenzstandards im Rohstoffsektor zu stimmen. Die Abstimmung über die Vorschläge der EU-Kommission im federführenden Rechtsausschuss ist für morgen, den 18.09.2012, angesetzt. Die Bundesregierung hat die Pläne der EU-Kommission bisher blockiert. Transparenz ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Korruption im Gas-, Öl- und Bergbausektor.

Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe "Internationale Vereinbarungen" von Transparency Deutschland: "Angesichts der weitgehenden Regelungen in den USA sind die Voraussetzungen für eine starke europäische Regulierung geschaffen. Wir fordern die Mitglieder des Rechtsausschusses auf, für eine weitgehende Regelung zu stimmen. Wir erhoffen uns, dass von der Bundesregierung bald ein positives Signal ausgeht, dass sie endlich eine Regelung unterstützt, nach der Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen für jede Mine oder andere Projekt veröffentlichen müssen."

Forderungen auf EU-Ebene

Transparency fordert eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor. Dazu zählen:
- Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
- Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)
- Geltung der Regelungen auch für die Forstwirtschaft

Regelungen in den USA

Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen an der US-amerikanischen Börse notierte Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Es müssen Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden. Die Offenlegung erfolgt projektbezogen, dass heißt für jede einzelne Mine oder andere Projekte. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Umdenken kanadischer Unternehmen

In Kanada haben sich die zwei größten Bergbauvereinigungen gemeinsam mit zivilgesellschaflichen Akteuren in einem Memorandum verpflichtet, hohe Standards für mehr Rohstofftransparenz zu entwickeln, die den US-amerikanischen Regelungen gleich kommen. Daraus sollen Empfehlungen an die Regierung abgeleitet werden. Die kanadische Industrie hat erkannt, dass die Vorteile transparenter Geschäfte den Mehraufwand der Umsetzung deutlich übersteigen.

Zeitplan für den Brüsseler Gesetzgebungsprozess

Die europäischen Regelungsvorschläge sind in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss beginnen die offiziellen Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Im November oder Dezember kann es auf der Sitzung des Europäischen Rates eine politische Entscheidung geben.

Überblick über die deutschen Mitglieder des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament

- Jan Philipp Albrecht, Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
- Gerald Häfner, Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
- Klaus-Heiner Lehne, Fraktion der Europäischen Volkspartei (Berichterstatter für die Buchungsrichtlinie)
- Dr. Angelika Niebler, Fraktion der Europäischen Volkspartei
- Bernhard Rapkay, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
- Alexandra Thein, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
- Dagmar Roth-Behrendt, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
- Axel Voss, Fraktion der Europäischen Volkspartei
- Rainer Wieland, Fraktion der Europäischen Volkspartei

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Telefax: (030) 549898-22

(cl)