Mittelstand braucht Ãœbergangshilfen bei Schuldrechtsreform

(Berlin) – “Das neue Schuldrecht stellt die mittelständische Wirtschaft kurzfristig vor erhebliche Umstellungsprobleme. Dem muss die Bundesregierung mit Übergangshilfen bei der Anpassung von Verträgen Rechnung tragen.” Das forderte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zu den anstehenden Beratungen über das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts. Die Auswirkungen auf die tägliche Praxis der Unternehmen sei weitaus gravierender, als dies in den verharmlosenden Verlautbarungen der Bundesregierung dargestellt werde.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin treibe die Reform ohne Not im Hauruck-Verfahren voran, kritisierte der Mittelstandspräsident. Deutschland sei nur verpflichtet, die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf zum 1. Januar 2001 umzusetzen. “Bei einer vollständigen Neufassung des Schuldrechts sollte sich der Gesetzgeber deutlich mehr Zeit lassen”, so Ohoven. Die Frist bis Jahresende für die Umstellung aller Standardverträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei aus Sicht der Wirtschaft viel zu kurz bemessen, zumal die Umstellung auf den Euro bereits besonderen Aufwand erfordere.

“Wenn das Gesetz schon unbedingt am 1. Januar in Kraft treten soll, dann muss zumindest ein juristisches Sonderproblem der Wirtschaftsverbände gelöst werden”, sagte BVMW-Präsident Ohoven. Diese wollten den Unternehmen zum Stichtag Muster-AGB an die Hand geben. Angesichts der Kürze der Zeit sollten sie zeitweilig vom kartellrechtlichen Empfehlungsverbot freigestellt werden, erklärte Ohoven. Die erforderliche Anmeldung der Musterbedingungen beim Bundeskartellamt könne später nachgeholt werden.

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