Modernes Zuwanderungsgesetz unbedingt noch vor der Wahl

(Berlin) - "Der Standort Deutschland braucht noch vor der Wahl ein modernes Zuwanderungsgesetz. Deshalb müssen Regierung und Opposition in den nächsten Wochen Verantwortung zeigen und aufeinander zu gehen." Das erklärt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), aus Anlass der ersten Lesung des Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Ein verlässlicher Rahmen für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte dürfe nicht an Meinungsverschiedenheiten im Detail scheitern.

Vor allen die Regelungen zur arbeitsmarktorientierten Zuwanderung sind nach Ansicht der Wirtschaft noch unzureichend. So müssten im Gesetzgebungsverfahren mehr Transparenz und weniger Bürokratie der Regelungen erreicht werden. Denn unberechenbare Entscheidungsspielräume für einzelne Arbeitsämter würden viele Unsicherheiten mit sich bringen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen bräuchten aber ähnlich klare und einfache Regeln wie bei der IT-Greencard.

Im Wettbewerb um die besten Köpfe müsse Deutschland ohnehin mehr tun, als ein modernes Zuwanderungsrecht einzuführen. Ein solches Gesetz könne zwar ein "roter Teppich" für qualifizierte Kräfte sein. Das helfe jedoch nur weiter, wenn dieser Teppich auch in ein "schönes Haus" führe. Deutschland brauche daher auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für qualifizierte Zuwanderung. Der Bevölkerung müssten deshalb die Chancen einer modernen Zuwanderungsregelung klar vor Augen geführt werden. Denn qualifizierte Zuwanderung könne auch Arbeitsplätze für Deutsche schaffen. Vor allem aber sei Zuwanderung aus Sicht der Betriebe immer nur Ergänzung, nicht aber Ersatz für Aus- und Weiterbildung in Deutschland.

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