Motivationsspritze für die Beamten längst überfällig

(Recklinghausen) - Über 200 Delegierte der komba gewerkschaft forderten auf einer Beamtentagung in Recklinghausen von der Landesregierung ein Vorziehen der Besoldungserhöhung zum 01.10.2007. „Das Land vernachlässigt sträflich schon seit Jahren die in der Verfassung formulierten, finanziellen Verpflichtungen als Dienstherr gegenüber seinen Beamten.“ bekräftigt Uli Silberbach die Forderung. „Wenn Finanzminister Linssen laut tönt, weitere Sonderopfer für die Beamten seien nicht zumutbar, dann soll er seinen Worten endlich Taten folgen lassen und das am Besten sofort!“

Am Vortag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil festgestellt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation bereits seit 2003 nicht mehr gegeben sei. Das Gericht sprach von einer ´fürsorgewidrigen Unteralimentation´. Nicht nur die Beihilfeleistungen waren in dem Jahr gekürzt worden, sondern auch das Weihnachtsgeld wurde fortlaufend drastisch verringert, das Urlaubsgeld gänzlich gestrichen und die Arbeitszeit verlängert. Das führt seit Jahren zu einer permanenten und zunehmenden Abkoppelung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung.

Selbst die kommunalen Spitzenverbände, vertreten auf der Tagung durch den Hauptreferenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Manfred Wichmann, sehen ein Vorziehen der Besoldungsanpassung mittlerweile als dringend geboten. Die Bürger, die aus den Rathäusern herauskämen, seien mit den Leistungen der Kommunalbeschäftigten mit Recht sehr zufrieden. Silberbach ergänzte: „Aber umgekehrt könnten diese mit den Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, gar nicht mehr zufrieden sein und das führt zu einer schleichenden Demotivation. Was die Landesregierung ihren eigenen Beschäftigten zumutet, ist schlicht eine Riesensauerrei.“

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden fordern komba und dbb nrw kommunale Öffnungsklauseln für das Dienstrecht. Wichmann: „Das Länderrecht passt für die kommunale Familie in vielen Bereichen nicht.“ Diesen kommunalen Besonderheiten in der Personal- und Aufgabenstruktur durch motivierende und leistungsfördernde Instrumente Rechnung zu tragen, ist aufgrund des restriktiven Landesrechts nicht möglich.

Mittlerweile wird der Ruf nach einem Streikrecht für Beamte immer lauter. Im Frühjahr hatten sich auf einer komba Tagung 68 Prozent für eine Streikoption ausgesprochen. Silberbach: „Uns fehlt ein echtes Druckmittel gegenüber der Landesregierung, solange diese sich einer Diskussion verweigert. Darum werden wir uns dieser Option nicht verweigern.“

Landesregierung und Ministerien glänzten mal wieder durch Abwesenheit und dokumentierten ihr Desinteresse an einem Dialog mit den Gewerkschaften.

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen Jörg Neumann, Referent, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Bildungspol. Norbertstr. 3, 50670 Köln Telefon: (0221) 91285-20, Telefax: (0221) 91285-25

(el)