NABU fordert mehr Gewicht für Umwelt und Naturschutz im Koalitionsvertrag

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Koalitionspartner der zukünftigen Bundesregierung aufgefordert, dem Wählervotum für noch mehr Engagement im Umwelt- und Naturschutz im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen. "Richtige Ansätze wie die ökologische Finanzreform und die Agrarwende müssen jetzt beherzt weiter entwickelt und die bisher stiefmütterlich behandelten Bereiche wie Siedlungs- und Verkehrspolitik klar an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland ausgerichtet werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. An Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode fehle es nicht. Das hätten nicht zuletzt so erschütternde Ereignisse wie die Flutkatastrophe und die dadurch ausgelösten Diskussionen um zukünftige Hochwasserstrategien unter Beweis gestellt.

Nach Ansicht des NABU müsse die nachhaltige Siedlungsentwicklung einen Schwerpunkt der künftigen Umweltpolitik bilden. "In Deutschland gehen täglich 130 Hektar für neue Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verloren. Hier muss dringend ein konkretes Umsteuern einsetzen", betonte Flasbarth. Dazu müssten mit einer Reform der Grundsteuer flächensparendes Bauen begünstigt und Baulandreserven innerhalb der Siedlungsräume mobilisiert werden. Eine Versiegelungsabgabe in Höhe von 50 € pro Quadratmeter müsse den entscheidenden Anreiz für flächensparendes Bauen geben. Die Eigenheimzulage dürfe nicht länger die Investitionen in den Altbaubestand benachteiligen.

"In der kommenden Legislaturperiode muss der ökologische Umbau der Finanzpolitik fortgesetzt werden", so der NABU-Präsident. Steigende Energiesteuern sollten künftig Klimaschädlichkeit und Gesundheitsgefahren stärker berücksichtigen und damit eine bessere Lenkungswirkung entfachen. Im Bereich der Verkehrspolitik müsse als Ziel die deutliche Verringerung von Umwelt- und Klimabelastungen festgehalten werden. Dazu bedürfe es attraktiverer finanzieller Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Außerdem müsse die Entwicklung der Infrastruktur an den Belastungsgrenzen von Mensch und Umwelt ausgerichtet werden. "Zur Fortführung der Agrarwende erwarten wir von den Koalitionspartnern eine Verlängerung des Bundesprogramms Ökolandbau und die Eindämmung neuer Agrarfabriken durch baugesetzliche Änderungen", so Flasbarth. Die Bundesregierung müsse zudem auf EU-Ebene nachdrücklich für eine Reform vor der Osterweiterung eintreten.

Für den Naturschutz forderte der NABU, durch die Erhaltung und Ausweitung natürlicher Lebensräume den Artenschwund bis 2010 zu stoppen und umzukehren. Hierzu sei eine nationale Naturschutzstrategie nötig, die mit Hilfe eines Bundesprogrammes für bedeutsame heimische Arten und Lebensräume zielgerichtet umgesetzt werden müsse.



Die Bundesregierung müsse außerdem dafür sorgen, dass die den Ländern und Verbänden eröffnete Option auf die Übernahme von 100.000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen, uneingeschränkt realisiert werden könne. "Der Bund sollte auch seine finanziellen und institutionellen Möglichkeiten dafür einsetzen, die in seinem Besitz befindlichen ehemaligen Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften sowie die Flächen im ,Grünen Band' langfristig als nationales Naturerbe zu sichern", sagte Flasbarth abschließend.

Ein Hintergrundpapier zu den Forderungen erhalten Sie bei der NABU Pressestelle unter Tel. 02 28-40 36-141 oder 01 73-9 30 65 15. Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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