Nein zur Ausweitung des Emissionshandels ist klimaschädlich

(Berlin) - Vorgestern hat das Europäische Parlament über acht Gesetze aus dem "Fit-for-55"-Klimapaket der Europäischen Kommission abgestimmt. Mit den Gesetzen will die EU den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen wie beschlossen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken, um dann 2050 vollends klimaneutral zu sein. Das Ergebnis: ja zum Aus des Verbrennermotors, nein zur Ausweiterung des Emissionshandels. Dazu Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat eine merkwürdige Vorstellung von Klimaschutz. Wenn man ernsthaft das Klima schützen will und gleichzeitig Bürger und Wirtschaft vor überflüssigen Kosten bewahren will, dann muss eine Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren erfolgen - auch auf Gebäudemanagement und den Straßenverkehr. Leider hat das Parlament das abgelehnt, stattdessen aber mit dem Verbrennermotor-Verbot eine einzelne bewährte Technologie abgeschafft. Das hat mit Marktwirtschaft wenig zu tun und hilft auch dem Klimaschutz nicht zwingend. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel ist und bleibt das beste Mittel für den Klimaschutz. Er garantiert die Einhaltung der Ziele, denn ab 2050 gibt es keine Emissionszertifikate mehr, was alle Marktteilnehmer dazu bringt, immer den effizientesten, also kostengünstigsten Weg einzuschlagen."

Knackpunkt für viele Parlamentarier war die freie Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Industrie. "Diese ist für den Erhalt der Industrie aber überlebensnotwendig und gefährdet in keinerlei Form das Klimaziel. Einen Grenzausgleich als Ersatz für die freie Zuteilung einzuführen, ist nach wie vor eine schlechte Idee. Er schafft, wenn überhaupt, nur für wenige Branchen einen Schutz. Industrielle Familienunternehmen werden hingegen mit ihren steigenden Rohstoffkosten im Stich gelassen. Darüber hinaus wird die exportstarke deutsche Wirtschaft geschwächt und es drohen Handelskriege. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten gefordert. Es gilt, den Emissionshandel auszuweiten, nationale Förderprogramme und Subventionsregime abzuschaffen sowie Marktwirtschaft und Technologieoffenheit zuzulassen. Nur so kann Klimaschutz mit der Wirtschaft gelingen und nicht gegen sie", so von Eben-Worlée abschließend. Niemandem ist geholfen, wenn am Ende die sozialen Kosten des Klimaschutzes aufgrund einer wegbrechenden Wirtschaft nicht mehr finanzierbar sind."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)