Nein zur Vermögensteuer

(Berlin) – „Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske nach Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer lassen für das Wahljahr 2002 nichts Gutes erwarten. Die Abschaffung der Vermögensteuer vor vier Jahren erfolgte um den Preis einer Erhöhung von Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer. Jeder weitere Dreh an der Steuerschraube würde den erwarteten konjunkturellen Aufschwung gefährden.“ Das erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven.

Der Verdi-Chef übersehe bei seinen Planspielen zweierlei, so Mittelstandspräsident Ohoven. Eine Wiederauflage der Vermögensteuer würde erst nach drei Jahren Geld in den Staatssäckel bringen. „Außerdem ist die gesetzliche Grundlage für die Vermögensteuer verfassungswidrig. Deshalb wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben“, sagte Ohoven. An dieser Tatsache komme auch die SPD nicht vorbei, die sich im Bundestagswahlkampf 1998 für eine Wiedereinführung ausgesprochen habe.

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