Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland notwendig

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der geplanten EU-Osterweiterung eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Deutschland und damit verbunden eine Stärkung der Schiene. Experten der EU gehen davon aus, dass bei unveränderter Politik der Lastenkraftwagenverkehr auf Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2010 um die Hälfte ansteigen wird. Insbesondere den Transitstrecken von und nach Osteuropa droht durch die steigende Zahl von LKW-Fahrten dann der Dauerstau. „Katastrophale Zustände können wir nur dann vermeiden, wenn wir den Güterverkehr konsequent von der Straße auf die Schiene verlegen. Dazu müssen wir die Schiene in Deutschland fit machen, um den Anforderungen in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Geschwindigkeiten auf der Schiene müssen erhöht und vorhandene Gleisanschlüsse dürfen nicht stillgelegt werden“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, am 19. Juni 2001 in Berlin angesichts der in der kommenden Woche von der Europäischen Kommission in Brüssel angekündigten Veröffentlichung eines Weißbuches.

97 % der Güter auf der Straße werden unterhalb von 500 km geliefert. Diese Güter können nur auf die Schiene verlegt werden, wenn es die erforderlichen Gleisanschlüsse gibt. Der Bund darf nicht zuschauen, wenn Gleisanschlüsse durch die Bahn AG endgültig stillgelegt werden. „Anschlüsse an das nationale und internationale Bahnnetz sind für die Unternehmen und damit für die Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar“, sagte Landsberg weiter.

Beschleunigungsprogramme zur Erhöhung der Geschwindigkeit von Güterzügen sind notwendig. Im internationalen Vergleich nimmt ein Güterzug in Deutschland mit durchschnittlich 18 Kilometer pro Stunde ein Schlusslicht ein.

Neben einem attraktiven Regionalangebot im Personenverkehr müssen verstärkt überregionale Strecken ausgebaut werden, um Bahngütertransporte zu forcieren. Erfahrungsgemäß dauert die Umsetzung derartiger Planungen mehrere Jahre. Um so wichtiger ist es, jetzt die Weichen neu zu stellen und nicht bis zur Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osteuropa zu warten. Die deutschen Städte und Gemeinden verlangen eine zukunftsorientierte, an den Bedürfnissen der Kunden ausgerichtete Strategie, die dem Infrastrukturauftrag des Bundes für die Verkehrspolitik gerecht wird. Dazu ist auch ein Liberalisierungsprogramm bisheriger staatlicher Regelungen, Einrichtungen und Dienste notwendig, um durch Unternehmertum und Privatinvestitionen Anreizeffekte für eine Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene auszulösen. Mit den Planungen, Finanzierungs- und Durchführungskonzepten muss jetzt begonnen werden, sagte Landsberg abschließend.

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