Neubauten von der Mietpreisbremse ausnehmen - GdW begrüßt Signal von Bundesjustizminister Heiko Maas

(Berlin) - Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, bei der Mietpreisbremse über eine Ausnahme für Neubauten - über die erstmalige Vermietung hinaus - diskutieren zu wollen. "Das Signal des Bundesjustizministers, klare Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse aus dem Verfahren zu nehmen, ist sehr lobenswert. Denn in der bislang geplanten Fassung hätte die Mietpreisbremse genau das Gegenteil von dem verursacht, was eigentlich das Ziel hinter dem Gesetzesentwurf war: Sie hätte den Bau dringend notwendiger bezahlbarer Wohnungen verhindert", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Jenseits von politischem Taktieren sei ein Außenvorlassen von Neubauten bei der Mietpreisbremse ein Sieg der Vernunft, so der GdW-Chef. Denn nur so könne die Investitionsbereitschaft in den Wohnungsneubau erhalten werden, wie auch der Bundesjustizminister erkannt habe. "Wohnungsneubau ist das einzige probate Mittel, um dem Nachfrage-Boom in den deutschen Ballungsräumen und dadurch steigenden Mieten entgegenzuwirken", erklärte Gedaschko. "Deshalb muss nun denjenigen Ländern und Kommunen, die das Instrument der Mietpreisbremse nutzen wollen, die Verpflichtung zu einer aktivieren Wohnungsbaupolitik gesetzlich ins Stammbuch geschrieben werden." Die Kopplung der Mietpreisbremse an ein Maßnahmenpaket zur Behebung des Wohnungsmangels sei nicht zuletzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das bislang nicht im Gesetzestext zur Mietpreisbremse verankert wurde.
"Neubau muss sich letztlich für Mieter und Vermieter rechnen", so Gedaschko. Der GdW appelliert daher an Bund, Länder und Kommunen, den Wohnungsbau in den Ballungsregionen zielgerichtet zu fördern, um für viele Mieter untragbar hohe Preise zu verhindern. Dies könne insbesondere durch das Bereitstellen von preiswerten Baugrundstücken in ausreichendem Umfang geschehen, so Gedaschko. Zudem müssten die Länder die Mittel für die soziale Wohnraumförderung unbedingt zweckgebunden und regional gezielt einsetzen.

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