Nichtregierungsorganisationen verurteilen Politik der Weltbank

(Köln) - Während der Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz immer wahrscheinlicher wird, veranstalten die Bundesregierung, Weltbank und deutsche Industrieverbände kommende Woche das neunte Deutsche Weltbankforum in Berlin (21./22. Mai 2007), unter dem Motto „Afrika im Aufwind“.

Vor diesem Hintergrund präsentieren am heutigen Mittwoch (16. Mai 2007) die Herausgeber Forum Umwelt und Entwicklung, der Evangelische Entwicklungsdienst, FIAN, Urgewald und WEED in Berlin das Buch „Vorsicht: Weltbank – Armut, Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen. „Die Bilanz der Weltbank ist katastrophal“ sagte Uwe Hoering, Hauptautor des Buches. Die Weltbank habe drei Jahrzehnte lang die Öffnung der Märkte der Entwicklungsländer und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen betrieben.

„Die Schuldenerlasse seit 2000 nutzte die Weltbank, um weiterhin ihre Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik durchzusetzen. Dabei nimmt sie wenig Rücksicht darauf, wenn als Folge die Arbeitslosigkeit steigt und Betroffene sich weder den Schulbesuch noch die Versorgung bei Krankheit erlauben können“, sagt Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst.

Die Kritik am Privatisierungsansatz der Weltbank wird auch von dem festivalprämierten Film von Florian Opitz - „Der große Ausverkauf“ – unterstrichen, der morgen (17. Mai 2007) bundesweit in den Kinos anläuft. Darin werden Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten gezeigt, die mit den Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste kämpfen. „Mit dem Film DER GROSSE AUSVERKAUF möchte ich zeigen, was hinter dem abstrakt klingenden Phänomen der Privatisierung öffentlicher Dienste steckt. Was es für die Menschen bedeutet, die davon direkt betroffen sind. Was eine Gesellschaft verliert, die Konzernen die Verantwortung für ihre Grundversorgung überträgt.“, erläutert Florian Opitz, Regisseur des Films.

Auch in der Frage der Menschenrechte kommen die Organisationen zu einem vernichtenden Ergebnis: „Die Weltbank unterstützt gigantische Staudämme, Goldminen und Pipelines. Sie verlangt von armen Ländern die Kommerzialisierung von Land und Wasser sowie die Öffnung von Agrarmärkten für Billigimporte“, so Armin Paasch von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Statt Armut zu bekämpfen nimmt sie gravierende Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung in Kauf“.

„Neuerdings will auch die Weltbank das Klima verbessern. Aber noch 2006 hat sie ihre Investitionen in Öl und Gas um 93 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert“, führt Daniela Setton von WEED, Mit-Autorin des Buches, aus. „Die deutsche Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Weltbank auf die umfassende Förderung Erneuerbarer Energien zu verpflichten. Sie muss nun überlegen, ob ihre Gelder im Dienst des Klimas und der Entwicklung woanders nicht sinnvoller ausgegeben werden können.“

Nichtregierungsorganisationen in England, Belgien, Frankreich, Spanien und Italien haben ihre Regierungen daher aufgefordert, der Weltbank keine weiteren Gelder zur Verfügung zu stellen, wenn diese weiterhin mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbunden sein sollen oder in die Förderung fossiler Energien fließen..

„Auch wir fordern von der Bundesregierung: Keine Entwicklungsgelder für mehr Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen“, sagt Regine Richter, Mitarbeiterin von Urgewald, namens des Forums Umwelt und Entwicklung.

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht sich zu ernähren Pressestelle Düppelstr. 9-11, 50679 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032