Observation bei Hartz IV - Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Wochenende gerichtliche Schritte gegen BA einleiten

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte gestern (4. Juni 2009) an, dass man am Wochenende gegen die Bundesagentur für Arbeit gerichtliche Schritte einleiten wird, um ihr zu untersagen, dass sogenannte Außendienstmitarbeiter "Observationen" gegen Hartz IV-Bezieher durchführen dürfen. Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai an alle Jobcenter könnten Außendienstmitarbeiter bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch "nachrichtendienstliche Ermittlungen" in Gang setzen. "Damit würden sich die Jobcenter Kompetenzen anmaßen, "die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Bundesregierung wird aufgefordert "diesen behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen".

Der Weisung zufolge werden ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt. Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Erwerbslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist. Danach ist es den Außendienstmitarbeitern auch erlaubt, Nachbarn, Bekannte und selbst Kinder über Hartz-IV-Bezieher zu befragen, sofern die Erziehungsberechtigten einer Befragung zustimmen.

Für das Erwerbslosen Forum Deutschland maßt sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden so in dieser Form nicht haben. Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, lädt die Regelung »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde. Im Gespräch mit der "JungenWelt" (Donnerstagsausgabe) wies er darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg für Observationen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt habe, die allerdings nicht bestehe. "Für uns ist dies Grund genug, diese an die Stasi erinnernden Methoden schon im Ansatz stoppen zu lassen. Aus unserer Sicht geht die Bundesagentur für Arbeit damit Wege, um Bezieher von Sozialleistungen besonders zu stigmatisieren", so Martin Behrsing in Bonn.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)

(el)