Ökosteuer für Unternehmen runter, Erneuerbare-Energien- Gesetz abschaffen / Energie-Abnehmerverband fordert Entlastungen für Industrie
(Hannover) Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert mehr Gerechtigkeit bei der Energiebesteuerung und subventionierung von Unternehmen. Die Ökosteuer darf auf keinen Fall weiter steigen. Im Gegenteil. Wer am Emissionshandel teilnimmt, muss erheblich entlastet werden, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Das bestätigen selbst die Grünen in einem ergänzten Konzept für die Ökosteuer.
In ihrer aktuellen Klausurtagung in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) befasst sich die Partei mit den Themen Ökosteuer und Emissionshandel. Sie strebt eine bessere Abstimmung der Instrumente zur Energiebesteuerung an. Mit dem Start des CO2-Emissionshandels ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt hinfällig geworden. Es muss ersatzlos gestrichen werden, so Panitz. Das Gesetz habe die gleiche klimapolitische Zielsetzung wie der Emissionshandel, stehe aber völlig unkoordiniert daneben. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für die Abschaffung ausgesprochen. Wir unterstützen ihn dabei in vollem Umfang.
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA)
Zeißstr. 72, 30519 Hannover
Telefon: 0511/98480, Telefax: 0511/9848-188
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