Oettinger: "Energie muss bezahlbar bleiben" / Oettinger und Wirtschaftsvertreter sind sich einig: Die steigenden Energiepreise sind die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

(Düsseldorf) - Im Rahmen des Berliner Stahldialogs am 5. Juni bekannte sich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, zur Bedeutung der Stahlbranche als Basisindustrie in Deutschland: "Stahl ist ein Hightech-Produkt und steht am Anfang der Wertschöpfung - doch wenn sich ein Glied aus der Kette löst, verliert mittelfristig die gesamte Wertschöpfungskette." Vor Gästen aus Politik und Wirtschaft betonte er in seiner Rede, dass vor allem die steigenden Energiepreise die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind und hob klar die Gefahr der schleichenden Deindustrialisierung für den Standort Deutschland hervor. Damit Energie in Europa bezahlbar bleibe, forderte er neue politische Wege in Form einer Agenda 2020 für stabile Energiepreise. Mit Blick auf den deutschen Industriestandort bemängelt er in diesem Zusammenhang den hohen Anteil an Steuern und Umlagen: "52 Prozent des Strompreises in Deutschland sind staatsgetrieben, das kann man ändern."

Trotz starker industriellen Wertschöpfungsketten und der damit verbundenen Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland, sieht auch Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in den energie- und klimapolitischen Zusatzbelastungen wesentliche Gründe für den steigenden Wettbewerbsdruck.

Daher forderte er für die kommenden Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene "konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Stahlindustrie erwartet ein klares Signal der Politik für mehr Planungs- und Investitionssicherheit." In diesem Kontext äußerte sich Kerkhoff auch besorgt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende: "Wenn wir die Kosten für die Energiewende nicht in den Griff bekommen, dann scheitert sie."

Kritisch setzte sich auch Heinz Jörg Fuhrmann, Vorsitzender des Vorstands der Salzgitter AG aus Unternehmersicht mit der Situation der Stahlindustrie in Deutschland auseinander: "Wir kämpfen um unsere Existenz. Trotz Produktivität und hoch anspruchsvollen Produkten, sind wir durch die EU-Wirtschaftskrise und die staatlichen Zusatzkosten gefährdet." Er forderte ein politisches Umdenken für eine konkurrenzfähigen Stahlindustrie im globalen Kontext: "Wir bewegen uns nicht unter einer europäischen oder deutschen Glasglocke. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen."
Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich klar
für den deutschen Industriestandort aus: "Die Stärke unseres Standortes ist, dass wir
die einzige Ökonomie in ganz Europa sind, die über das ganze Spektrum von den
Grundstoffindustrien, vom starken Mittelstand bis hin zu den kleinen Hightech-
Schmieden verfügt. Der Vorteil daran ist, dass in jedem Glied der Wertschöpfungskette
Innovationsprozesse in Gang gesetzt werden und diese sind die Erklärung für
die Stärke der deutschen Industrie."

"Eine Beendigung der Marktverzerrung in Europa", forderte Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Allen voran die EU trage dafür die Verantwortung gegenüber der deutschen Stahlindustrie dafür zu sorgen, dass es "ein gleiches Spielfeld für alle gibt", so Trittin. Außerdem argumentierte er, dass "die Energiewende nur mit einer effizienten und innovativen Stahlindustrie funktionieren kann."

Im Hinblick auf den globalen Wettbewerb sah Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, "es als Pflicht an, das EEG zu reformieren,
denn die Zukunft des Strompreises entscheidet über industrielle Ansiedlung - wir können nicht länger abwarten." Zudem mahnte er an, dass "die Politik sich aus bestimmten Feldern der Wirtschaft raushalten müsse, denn es sind die Unternehmen, die sich mit ihren Produkten auf den internationalen Märkten behaupten müssen - nicht die Politik".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion Martin Lindner unterstützte den Standpunkt von Fuchs. Er befürwortete auch weiterhin die EEG-Befreiung für energieintensiven Unternehmen: "Es braucht einen politischen Rahmen, der es Unternehmen ermöglicht profitabel zu wirtschaften."

Ebenso wie Steinmeier, ging Reinhard Hüttl, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, auf die Bedeutung von Forschung und Innovation für den Standort Deutschland ein und betonte das hohe Innovationspotenzial durch die Zusammenarbeit von Industrie und Wissenschaft: "Die industriellen Wertschöpfungsketten fangen bei der Forschung an."

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(tr)