Organisationsreform der LSV-Träger endgültig beschlossen!

(Bonn) - Der Bundesrat hat am 13. Juli 2001 dem Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen und tritt bereits zum 1. August 2001 in Kraft. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet nunmehr eine Umsetzung der Organisationsreform durch die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger.

Ziel des Gesetzes ist vor allem eine notwendige Anpassung und Verschlankung der Organisationsstrukturen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger auf Grund des Strukturwandels in der Landwirtschaft, um einen sparsamen Umgang mit den Beiträgen der Landwirte und den Bundesmitteln sicherzustellen. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wurde dort ein Kompromiss gefunden, der nunmehr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Von den Bundesverbänden der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger und den regionalen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern erwartet der Deutsche Bauernverband nunmehr eine zügige und zukunftsorientierte Umsetzung der beschlossenen Neuordnung ihrer Aufgaben. Dies ist zur Reduzierung der Verwaltungskosten unumgänglich.

Die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger haben erhebliche Vorleistungen durch freiwillige Fusionen erbracht. Dennoch ist die Zielsetzung der gleichlautenden Entschließungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates, dass ab dem 1. Januar 2003 die landwirtschaftliche Sozialversicherung durch höchstens neun Verwaltungsgemeinschaften von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen (einschließlich der Träger für den Gartenbau) durchgeführt wird, noch nicht erfüllt. Der Deutsche Bauernverband geht jedoch davon aus, dass die Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ihr Anstrengungen verstärken, um die notwendigen Fusionen zu erreichen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205