Pällmann-Vorschläge zur LKW-Maut überfordern die Wirtschaft

(Berlin) - Eine Verachtfachung der LKW-Autobahngebühr treibe das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aus dem Lande und vernichte Arbeitsplätze und Wachstumschancen auch in der Industrie, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).



Diese drastische Verteuerung wurde vom Vorsitzenden der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten "Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", dem früheren Bundesbahnvorstandsmitglied Wilhelm Pällmann, vorab bekannt gegeben. Dies bedeute, die Belastungen für Wirtschaft und Verkehrsgewerbe aus der geplanten streckenbezogenen Maut von 750 Mio. DM auf nahezu 6 Mrd. DM pro Jahr hinaufzukatapultieren, ohne dass dies sicher dem Fernstraßenbau voll zugute käme. Die Industrie sei für ihre Wettbewerbsfähigkeit auf die Partnerschaft mit dem LKW als Logistik-Dienstleister Nummer 1 angewiesen.



Noch vor Jahresfrist habe Müntefering für die Bundesregierung versichert, dass seine Pläne für die Umwandlung der heutigen pauschalen LKW-Autobahngebühr in eine streckenbezogene Maut nur mit moderaten Erhöhungen verbunden sein würden. Sein Nachfolger Klimmt wurde am 10. Februar mit dem Wunsch zitiert, die LKW-Gebühr mindestens zu verdoppeln. Am Abend des gleichen Tages veröffentlichte dann Herr Pällmann seinen Verachtfachungsvorschlag.



Die Infrastrukturinvestitionen des Bundes würden in den nächsten Jahren dramatisch zurückgefahren. Zugleich werde die Abgabenlast des gesamten Straßenverkehrs durch die sogenannte Ökosteuer drastisch erhöht und steige auf mehr als 100 Mrd. DM pro Jahr bis 2003. Der BDI hatte darauf gesetzt, dass die Pällmann-Kommission Konzepte entwickelt, wie in die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur neben den Mitteln der öffentlichen Haushalte auch privates Kapital einbezogen werden kann. Der BDI geht davon aus, dass dieser Auftrag noch abgearbeitet wird. Mit der Empfehlung einer elektronischen, flächendeckenden Autobahn-Maut auf extremer Höhe würde man ihm nicht gerecht.

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Pressekontakt: BDI, Presse und Information, Tel.: 030 / 2028- 1566, Fax: 030 / 2028- 2566, Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.