PARITÄTISCHER mahnt armutspolitische Reformen an / Neue Armutsstudie des DGB und des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes

(Frankfurt) - Als weit entfernt von einer offensiven Armutspolitik kritisiert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Sozialpolitik der Bundesregierung anlässlich der Präsentation des gemeinsamen Armutsberichtes von DGB und PARITÄTISCHEM am 4. Oktober.

Zwar seien mit der Erhöhung des Kindergeldes, der Reform des Schwerbehindertengesetzes oder dem Sofortprogramm zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit einige begrüßenswerte Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Doch sei zur Mitte der Legislaturperiode nicht erkennbar, wie die Regierung dem drückenden Problemen von rund 2,9 Millionen Sozialhilfebeziehern -darunter rund 1 Million Kindern - grundlegend und wirkungsvoll begegnen wolle.

Nach der unter Leitung der Professoren Walter Hanesch und Gerhard Bäcker erstellten Armutsstudie lebten 1998 über 14 Prozent aller Kinder in
Deutschland in Einkommensarmut, fast 30 Prozent aller Alleinerziehendenhaushalte und gut 20 Prozent aller Paarhaushalte mit 3 und
mehr Kindern.

"Kinderreichtum und der Umstand, alleinerziehend zu sein, sind nach wie vor das größte Armutsrisiko in Deutschland", beklagt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes. "Um diesem Umstand zu begegnen, bedarf es endlich eines einkommens- und
bedarfsorientierten Familienlastenausgleich, der zumindest erwerbstätige Familien wirkungsvoll vor dem Gang zum Sozialamt bewahrt."

Der Verband schlägt einen Kindergeldzuschlag für einkommensschwache Familien vor. Schneider: "Das Problem der Familienarmut kann nicht mit der sozialpolitischen Gießkanne gelöst werden. Ein Kindergeldzuschlag würde sich dagegen durch entsprechende Einsparungen in der Sozialhilfe zu weiten Teilen selbst finanzieren."

Der PARITÄTISCHE appelliert vor dem Hintergrund der Armutsstudie des weiteren an CDU/CSU, sich nicht weiter der Grundsicherung im Riesterschen Rentenkonzept zu widersetzen, wonach die Rentenversicherungsträger für die Sozialhilfe älterer Menschen zuständig werden und ihnen damit der Gang zum Sozialamt erspart werden soll. Schneider: "Die Widerstände gegen die Grundsicherung für alte Menschen wirken mittlerweile nicht mehr nur zutiefst unsachlich, sondern ebenso kaltherzig. Es kann doch keiner ernsthaft als sozialpolitischen Erfolg
verbuchen wollen, verhindert zu haben, dass alte Frauen und Männer nicht mehr zum Sozialamt müssen."

Die Behandlung dieser Detailfrage im Rentenkonzept werde statt dessen einen "kaum zu überschätzenden Signal- und Symbolcharakter" haben. Schneider: "Sie wird zeigen, ob wir tatsächlich noch in der Lage sind, mit dem Ziel der Armutsbekämpfung auch notwendige strukturelle Veränderungen in unserem verkrusteten sozialen Sicherungssystem einzuleiten."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. - Heinrich-Hoffmann-Str. 3, 60528 Frankfurt Telefon: 069/67060 Telefax: 069/67062 04