PARITÄTISCHER wirft CDU-Generalsekretär Meyer Diffamierung von Sozialhilfe-Empfängern vor

(Frankfurt) - Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband hat dem Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, Stimmungsmache gegen die Bezieher von Sozialhilfe vorgeworfen. Unter dem Vorwand, seine Partei wolle mit einem familienpolitischen Konzept Menschen mit Kindern finanziell deutlich besser stellen als Kinderlose, spalte Meyer die Familien in zwei Klassen: jene, die ein Erwerbseinkommen haben und steuerlich besser gefördert werden müssten, und jene, die Sozialhilfe erhalten und stärker unter Druck gesetzt werden sollten.

Entgegen Meyers Darstellung im Handelsblatt vom 3. Januar erhält eine Familie mit drei oder mehr Kindern, die ganz von staatlichen Transferzahlungen abhängig ist, inklusive Wohngeld im Monat jedoch nicht bis zu 4000 Mark netto sondern maximal 3500 Mark, betont Werner Hesse-Schiller, Geschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands. Unberücksichtigt lasse Meyer zudem, dass 35 Prozent der betroffenen Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Hesse-Schiller: "Tatsächlich liegt der durchschnittliche Betrag, den die Sozialämter an Paare mit drei und mehr Kindern zahlen, bei 1205 Mark."

Populistisch nennt Hesse-Schiller Meyers Forderung, den Bezug der Sozialhilfe an die Bereitschaft der Betroffenen zu Arbeit oder Fortbildung zu knüpfen. "Die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger gibt es bereits." Von den 2,9 Millionen Menschen, die von Sozialhilfeleistungen leben, könnten zudem nur zirka 33 Prozent bei günstigeren Arbeitsmarktbedingungen einer Arbeit nachgehen.

Unsinnig sei zudem Meyers Anregung, den Bezug der Sozialhilfe bei jungen Menschen auf zehn Jahre zu begrenzen. Tatsächlich beziehen 18- bis 30-Jährige ohnehin durchschnittlich nur zirka 15 Monate Sozialhilfe. "Hier zeigt sich, dass es Meyer weniger um sachliche Vorschläge geht als um die Diffamierung der Hilfebedürftigen", sagt Hesse-Schiller.

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