Perspektiven für Deutschlands Bauern sichern / Sonnleitner fordert bei Mitgliederversammlung akzeptable Rahmenbedingungen
(Bonn) - In seiner Rede vor den Delegierten der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Frankenthal hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner eine Bilanz seiner vergangenen Amtszeit gezogen und die Herausforderungen und Aufgabenfelder der Zukunft beschrieben. Der DBV werde das Dienstleistungsangebot für seine Mitglieder deutlich ausweiten und sich vor allem in der Aus- und Fortbildung, bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit, dem Erschließen neuer Einkommensquellen oder dem Aufbau und der Entwicklung neuer Vermarktungskonzepte engagieren. Der DBV werde als kompetenter Sachwalter der Interessen der Bauern, von Nöten im Sozialbereich bis hin zur politischen Vertretung auf Bundes- und EU-Ebene, die politischen Herausforderungen offensiv angehen. Zugleich machte Sonnleitner deutlich, dass die deutschen Bauern die Politik nicht aus ihrer Pflicht entlassen, alle Chancen zur Ermutigung der heimischen Landwirtschaft zu nutzen und für akzeptable Rahmenbedingungen zu sorgen.
Sonnleitner betonte den Willen der deutschen Bauern, mit modernen Management- und Produktionsmethoden für die Qualitätsführerschaft deutscher Nahrungsmittel zu arbeiten. Vor den Delegierten verwies Sonnleitner besonders auf die Notwendigkeit, innovative Entwicklungen wie die Bioenergie, satellitengestützte Düngung und Pflanzenschutz oder Melkroboter zu nutzen.
Auf europäischer Ebene beschäftigt den Bauernverband besonders die bevorstehende WTO-Verhandlungsrunde und die EU-Ost-Erweiterung. Wir können stolz darauf sein, dass die Politik unsere Vorstellungen von einem Europäischen Modell der Landwirtschaft für eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft aufgegriffen hat, sagte Sonnleitner. Vor wenigen Jahren habe das kein Mensch für möglich gehalten. Das Europäische Modell einer nachhaltigen multifunktionalen Landwirtschaft müsse in den neuen Regeln des Welthandels verankert werden. Für einen fairen Wettbewerb mit anderen Ländern brauche die deutsche Landwirtschaft eindeutige Standards beim Verbraucherschutz, Tierschutz und Umweltschutz. Berücksichtigung finden müssten bei den WTO-Verhandlungen die Agenda-Beschlüsse.
Die EU-Ost-Erweiterung bezeichnete der DBV-Präsident als die schwerste Prüfung der EU seit ihrem Bestehen. Die Erweiterung setze zwingend eine Reform der EU-Institutionen voraus, da die bestehenden Entscheidungsverfahren nicht in einer Gemeinschaft von demnächst 28 Mitgliedstaaten funktionieren würden. Sonnleitner plädierte für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsgedankens. Der zentralistischen Regelungswut müsse Einhalt geboten werden. Als Beispiel nannte er die BSE-Bekämpfung, bei der Risikoländer und BSE-freie Länder gleichen Regeln unterworfen werden. Hochaktuell beweise auch die Umsetzung der EU-Strukturfonds, dass vernünftig klingende Ansätze total auf den Kopf gestellt werden.
Luft zum Atmen brauche die deutsche Landwirtschaft vor allem durch die nationale Politik. Sonnleitner verwies auf die finanziellen Zumutungen im vergangenen Jahr. Der Berufsstand erwarte von der Bundesregierung, dass jede Mark Steuerentlastung beim Agrardiesel ungeschmälert bei den Bauern ankommt. Freiwerdende Haushaltsmittel aus dem Wegfall der Gasölbeihilfe müssten vor allem der agrarsozialen Sicherung zu Gute kommen. Die Biomasse müsse neben der Wasser- und Windkraft als erneuerbarer Energieträger etabliert werden und neue Einkommensperspektiven in der Landwirtschaft erschließen.
Scharf kritisierte der DBV-Präsident die anstehende Steuerreform. Sie gehe in die falsche Richtung. Sonnleitner forderte in der Besteuerung die Gleichbehandlung des Mittelstandes mit Konzernen und Kapitalgesellschaften. Sonst würden Landwirtschaft und Handwerk zu den Verlierern der Steuerreform. Die für die Landwirtschaft vorgesehenen drei Entlastungsstufen bis 2005 sind nur halbherzig, greifen zu spät, und fallen viel zu niedrig aus, kritisierte Sonnleitner. Der DBV fordere eine deutliche Abflachung der Tarifkurve beim Einkommensteuertarif, steuerneutrale Reinvestitionsmöglichkeiten und die Beseitigung der Schieflage gegenüber Kapitalgesellschaften.
Großes Sorgenkind des Berufsstandes sei das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in Deutschland. Der Aufbau des Systems sei zweifellos eine politische Großtat gewesen. Heute müssten der Alterskasse aber für immer weniger Bauern und Bäuerinnen immer mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Zu befürchten sei, dass der Bundesagrarhaushalt bei einer bloßen Fortschreibung der jetzigen Entwicklung demnächst nur noch die Agrarsozialpolitik abdecken wird und keinen Gestaltungsraum für andere Maßnahmen belässt. Der Berufsstand sei zu einer mutigen Diskussion über Reformen bereit. Zwei Tatbestände müssten aber diese Diskussion leiten: Der anhaltende landwirtschaftliche Strukturwandel sei und bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Die Beitragslast für die aktiven Bäuerinnen und Bauern müsse erträglich gestaltet sein.
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