Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden

(Berlin) - „Der jahrelange Kampf um die Informationsfreiheit darf nicht umsonst gewesen sein. Deutschland braucht ein Informationsfreiheitsgesetz – egal wie sich das politische Geschehen in den nächsten Monaten entwickelt.“ Mit diesen Worten appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Mittwoch (25. Mai) im Namen der Initiative zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes an die Bundestagsfraktionen. Die Mitglieder der Initiative reagierten entsetzt auf die Möglichkeit, dass das Gesetz vor dem Hintergrund der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigten Vertrauensfrage und einer möglichen Bundestagsneuwahl im September nicht mehr verabschiedet werden könnte. „In solchen Situationen werden Gesetzesvorhaben schnell zugunsten des Wahlkampfs auf Eis gelegt“, warnte Dr. Hansjörg Elshorst von Transparency International.

Das Informationsfreiheitsgesetz sollte bereits am 13. Mai Thema im Bundestag sein und war nur aufgrund kurzfristig aufgebauten Drucks der Krankenkassen von der Tagesordnung gestrichen worden. Statt der geplanten baldigen Wiederaufnahme in die Agenda der Abgeordneten, bestehe nun die akute Gefahr, dass der Gesetzentwurf ganz in den Schubladen verschwinde, so Ulrike Maercks-Franzen von ver.di.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz von Beginn Ihrer ersten Amtszeit an in Aussicht gestellt. „Es kann nicht angehen, dass nach den jahrelangen Verzögerungen und Versprechen der Politiker und den Anstrengungen unter anderem unserer Initiative für freien Zugang zu Informationen, das Vorhaben nun einfach im Sande verläuft“, erklärte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche fügte hinzu: „Im Sinne der deutschen Bürger und Journalisten fordern wir die Politiker auf, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu verabschieden und so den Weg frei zu machen für mehr Demokratie durch mehr Informationsfreiheit. Dies muss ein Ziel aller Abgeordneten – unabhängig von Parteizugehörigkeit und Wahltaktik - sein.“

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