Polizei ist kein „Lückenbüßer“! / DPolG erteilt „Raucher-Polizei“ klare Absage

(München) - Hermann Vogelgsang, stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG), hat die Forderung des Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger nach Kontrollen der Raucherclubs durch die Polizei vehement zurückgewiesen. Diese sei kein „Lückenbüßer“. Nach Ansicht der DPolG sind für die Durchführung von Raucherclubkontrollen ausschließlich die Städte und Landratsämter als Sicherheitsbehörden zuständig. Eine polizeiliche Kontrolle von 10.000 Raucherclubs hält Hermann Vogelgsang für völlig illusorisch, da die Bayerische Polizei schon jetzt nicht mehr über die personellen Kapazitäten verfügt, um ihre ursprünglichen Aufgaben, nämlich die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung, zu bewältigen.

Hermann Vogelgsang sieht allein die kommunalen Verwaltungsbehörden in der Pflicht, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie zu überwachen. „Die Polizei ist nicht der „Lückenbüßer“ für fehlendes Kontrollpersonal bei den Sicherheitsbehörden. Es kann nicht angehen, eine Kompetenz zu besitzen, die Arbeit aber andere machen zu lassen“, betonte er. „Wir haben bereits mit derart vielen polizeifremden Aufgaben zu tun, so dass wir mehr als ausgelastet sind!. Neue Kriminalitätsformen sowie ständige Schwerpunkteinsätze, die oftmals durch politische Vorgaben initiiert werden, haben die personelle Belastungsfähigkeit der Polizei bis an die Schmerzgrenze ausgereizt."

Der Gewerkschaftsvize vermutet auch ein gewisse Bequemlichkeit hinter der Forderung Schaidingers. „Welcher Kommunalpolitiker legt sich denn gerne mit den Gastgebern der Stammtische an“, fragt er sich.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725

(el)