Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) in der Populismusfalle

(Frankfurt/M.) – Die vom Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Herbert Thallmair, vertretenen Thesen zur Verlagerung von Straßengüterverkehren auf die Schiene bezeichnet der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V., Frankfurt am Main, als populistisch und allenfalls geeignet, die Lufthoheit über grünen Stammtischen zu erobern.

An der zunehmenden Arbeitsteilung und der logistischen Integration aller Fertigungsstufen bis hin zum Verbraucher werde sich im Zeitalter des E-Commerce nichts ändern lassen. Im Gegenteil: Rationeller Verkehr ist nicht nur unverzichtbarer Bestandteil unumkehrbarer Internationalisierungs- und Globalisierungsstrategien. Der EU-Binnenmarkt, aber auch die Ostintegration und die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedsländer werden nur noch den seit langem andauernden Trend zu noch arbeitsteiligeren Konzepten beschleunigen.

Es kann nicht das politische Ziel sein, Güterverkehre durch Abgaben zu ersticken, sondern es muss nach Meinung des BGL für eine verbesserte Arbeitsteilung der Verkehrsträger und den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern gesorgt werden. Trotz aller Anstrengungen stelle die Schiene aufgrund der fehlenden Wettbewerbsorientierung weder qualitativ noch quantitativ eine seriöse Verlagerungsalternative für den Straßengüterverkehr dar. Obwohl der Bund in den letzten 10 Jahren im Vergleich zur Straße das fünf- bis sechsfache an Finanzmitteln in die Schiene pro Personen- und Tonnenkilometer gesteckt habe, blieben die erhofften Erfolge zur Verkehrsverlagerung aus. Schon aus dieser Erfahrung ergibt sich die Unsinnigkeit der Vorstellung, allein mit Geld könne die Arbeitsteilung der Verkehrsträger geändert werden. Vielmehr bleibt nur die Erkenntnis, dass der Zuwachs des Straßengüterverkehrs nur dann zu einem bescheidenen Teil auf die Schiene verlagert werden kann, wenn der Zugang zum Schienennetz für den Wettbewerb geöffnet wird, um qualitativ und investiv die Voraussetzungen für die Verlagerung von Straßenverkehren zu schaffen.

Jüngste Studien im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums gehen davon aus, dass die erhoffte Verlagerungsmenge von 90 Mio. t im kombinierten Verkehr Schiene/Straße bis zum Jahr 2010 nicht erreicht wird. Da mit der zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft und wachsendem Wohlstand der Güterverkehr in der Bundesrepublik Deutschland im Prognosezeitraum um rund 1 Mrd. t anwachsen könnte, gibt es keinerlei realistische Perspektiven die Straßen zu entlasten. Die Vorstellung, Mobilitätsbedürfnisse von Personen und Gütern auf das Leistungsvermögen der Eisenbahnen zu beschränken, ist vor diesem Hintergrund abstrus und unverantwortlich. Die künstliche Verteuerung des Straßengüterverkehrs kann nicht zur Entlastung der Straßen führen, sondern wird nur den export- und importorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Sie hilft auch nicht der Umwelt und zuallerletzt der Schiene. Wettbewerbsscheue Bahnunternehmen, die mit geschönten Ökobilanzen einen Schutzzaun und höhere Preise erhoffen, schaden der Zukunft des Schienenverkehrs.

Die vom Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anvisierten Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft übersteigen bei weitem die Nettoentlastungseffekte der Steuerreform. Mit einer Lkw-feindlichen Politik wird es jedenfalls keine neuen Arbeitsplätze in Deutschland, wohl aber in anderen Regionen Europas und der Welt geben. Wie vor diesem Hintergrund die finanziellen und sozialen Probleme der Städte und Kommunen in Deutschland gelöst werden können, bleibt offen.

Die von Herrn Thallmeier verbreiteten Zahlen können im übrigen nicht der offiziellen Verkehrsstatistik entnommen sein, sondern sind mehr geeignet, Panikstimmung zu erzeugen. So ist die Gü-termenge in den letzten 20 Jahren nicht um 122 %, sondern um 38 % gestiegen. Genauso wenig hat sich die Zahl der schweren Nutzfahrzeuge verdreifacht. Der Zuwachs beträgt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t 53 %. Wenn die Zahlen nicht stimmen, was sind dann die Analysen des Städte- und Gemeindebundes wert, fragt der BGL?

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227