Präsident Schindler lehnt radikale Kursänderungen in der EU-Agrarpolitik ab

(Mainz) - „Landwirtschaftliche Betriebe aus Rheinland-Pfalz sind aufgrund der strukturellen Gegebenheiten dringend auf Planungssicherheit in der Europäischen Agrarpolitik angewiesen“, kommentiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, die Reformvorschläge der EU-Kommission. Radikale Kursänderungen, wie jetzt von Agrarkommissar Fischler vorgeschlagen, können vom Berufsstand nicht mehr verkraftet werden, so Schindler. Eine Beibehaltung der bewährten Quotenregelungen für Milch und Zucker sei für rheinland-pfälzische Betriebe unerlässlich. Andernfalls werde es zukünftig in unseren Regionen keine Milch und Zuckerproduktion mehr geben.

Die bisherigen Ausgleichszahlungen seien aufgrund der Preissenkungen nach den Agrarreformen im Jahr 1992 und der Agenda 2000 zustande gekommen. Sofern die Betriebe auf diese finanziellen Mittel verzichten müssten, sei eine effiziente Landwirtschaft und damit auch die Erhaltung der durch die landwirtschaftlichen Betriebe geprägten Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich, so Schindler.

Für durchaus diskussionsfähig hält Schindler die Entkoppelung der bisherigen Ausgleichszahlungen von der Produktion. Allerdings seien gleichzeitig einheitliche Rahmenbedingungen für die Agrarproduktion in der EU sowie Mindeststandards für Importe aus Drittländern durchzusetzen, so dass ein fairer Wettbewerb für heimische Betriebe garantiert werden könne. Sofern die bisherigen Ausgleichszahlungen in der Summe erhalten blieben, könnte auch über freiwillige Leistungen der Landwirte für Natur und Umwelt nachgedacht werden. Allerdings müsse der Landwirt in diesem Punkt frei entscheiden können. Eine stärkere Abhängigkeit der Direktzahlungen von Verordnungen und Gesetzen für den Umwelt- und Tierschutz kann aufgrund der bereits bestehenden Vorschriften in diesem Sektor nicht mehr verkraftet werden. Hohe Qualitätsanforderungen und umfangreiche Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe gewährleisten hochwertige Lebensmittel aus rheinland-pfälzischen Betrieben. Darüber hinaus gehende Auflagen führten lediglich zu höheren Kosten in den Betrieben.

Die von Fischler vorgeschlagene Obergrenze der Ausgleichszahlungen in Höhe von 300.000 Euro je Betrieb könnte durch eine degressive Ausgestaltung der Zahlungen ersetzt werden. Da Betriebe, die hiervon betroffen wären, aufgrund der Kostendegression günstiger produzieren können als Landwirte in kleinstrukturierten Regionen, könnte hier über Abstriche durchaus nachgedacht werden, so Schindler.


Die Modulationsvorschläge sowie die Umverteilung der eingesparten Mittel in die zweite Säule der Agrarpolitik kann vom Bauern- und Winzerverband jedoch nicht hingenommen werden. Eine zwingend erforderliche Kofinanzierung sei nicht gesichert und es besteht die Gefahr, dass für die landwirtschaftlichen Betriebe dringend erforderliche Mittel in andere Sektoren des ländlichen Raumes abwandern. Daher sei dies strikt abzulehnen.

Die bisher im Rahmen der Agenda 2000 geltenden Rahmenbedingungen müssten eingehalten werden, zwischenzeitlich könne jedoch über einige Punkte der Reformvorschläge nach 2006 diskutiert werden, so Schindler abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544