Produktionsunterbrechungen in der Automobilindustrie wegen Transitstopps in Österreich befürchtet

(Frankfurt) - "In der deutschen Automobilindustrie kann es schon in wenigen Tagen zu Störungen in Produktion und Logistik kommen, wenn die EU-Kommission nicht sofort den Ausgabestopp von Genehmigungen für Transitfahrten durch Österreich zurücknimmt." Diese Befürchtung äußerte Bernd Gottschalk, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA), am 19. Juli in Frankfurt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission Loyola de Palacio die Ausgabe dieser Genehmigungen bis zum 20. September 2000 aussetzt. Die europäischen Verkehrsminister hatten sich auf ihrer Ratstagung in Luxemburg Mitte Juni nicht auf eine Neuregelung der Durchfahrtsbedingungen für Österreich einigen können. Eine jährliche Begrenzung der Ökopunkte war mit der Europäischen Union bis zum Jahr 2003 ausgehandelt worden, bevor Österreich der Gemeinschaft beitrat.

Wenn die Lkw keine Genehmigungen mehr für den Transit durch das Alpenland erhalten, werde der gemeinsame europäische Binnenmarkt zerteilt und der Zufluss von Lieferteilen aus und nach Italien in die deutschen Werke erschwert. Ebenso empfindlich würden die Fertigungsorte deutscher Hersteller- und Zulieferunternehmen an süd- und südosteuropäischen Standorten, wie Ungarn oder Slowenien, betroffen.

Das Ökopunkte-Kontingent müsse, so Gottschalk, mittlerweile auch grundsätzlich in Frage gestellt werden, nicht zuletzt, weil Österreich die vertraglich in Aussicht gestellten Investitionsvorkehrungen beim Schienentransport und kombinierten Verkehr nicht im notwendigen Umfang unternommen habe. Eine hinreichende Verbesserung könne nun in diesem Bereich auch nicht mehr rechtzeitig erreicht werden. Deshalb gebe es keine Alternative zu einer dem Transportbedarf von Bürgern und Wirtschaft zu jeder Zeit entsprechenden Erhöhung der Durchfahrtsgenehmigungen für Lkw.
Wenn Produktion und Beschäftigung in der Automobilindustrie nicht gefährdet werden sollen, müssten alle Verantwortlichen in den europäischen Institutionen und nationalen Regierungen unverzüglich eine tragfähige Lösung herbeiführen, so Gottschalk.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), Westendstr. 61, 60325 Frankfurt, Tel.: (069) 97 50 70, Fax: (069) 97 50 7261