Prügel-Vorwürfe gegen Polizei versachlichen!

(München) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mahnt mehr Sachlichkeit in der Debatte über Prügel-Vorwürfe gegen die Polizei an. DPolG-Landesvorsitzender Hermann Benker betont die Wichtigkeit einer straf- und disziplinarrechtlichen Aufarbeitung. Gleichzeitig warnt Benker davor, Bayerns Polizei mit einer Aneinanderreihung aktueller und zurückliegender Einzelfälle insgesamt als "Schlägertruppe" hinzustellen. Das Aufputschen von Verdachtsfällen während laufender Ermittlungen hält er für kontraproduktiv.

"Angesichts von jährlich rund 1,5 Millionen Polizeieinsätzen bei über 40.000 Beschäftigten gibt es nur sehr wenige Fälle eines Fehlverhaltens." Pauschale Vorwürfe gegen Polizei und Justiz, diese würden bei Verdachtsfällen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte nicht zuverlässig ermitteln, sind daher unberechtigt. Die bestehenden Strukturen haben seit Jahrzehnten weder nachlässig noch parteilich gearbeitet", stellt Benker klar und erteilt Forderungen nach einer "unabhängigen Aufklärungsstelle" eine klare Absage. "In unserem Rechtssystem ist kein Platz für eine Sondergerichtsbarkeit."

Die DPolG hält die Verlagerung der zentralen Ermittlungsstelle zum Bayerischen Landeskriminalamt für den falschen Weg, da es sich dabei auch um eine Einsatzdienststelle handelt. "Die Stelle für interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren könnte stattdessen zentral beim Polizeiverwaltungsamt angesiedelt werden, da hier die - von Innenminister Herrmann angeführte - Distanz zum Einsatzgeschehen tatsächlich gewährleistet ist", so Benker.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft Landesverband Bayern (DPoIG) Pressestelle Erzgießereistr. 20b, 80335 München Telefon: (089) 526004, Telefax: (089) 529725

(cl)