Rauen: „ Pflegeversicherung als Prämienmodell privatisieren“

(Berlin) - Zur aktuellen Debatte über die Pflegeversicherung erklärt der MIT-Bundesvorsitzende, Peter Rauen MdB: „Die Reform auf die lange Bank zu schieben, ist eine weitere krasse Fehlentscheidung von Rot-Grün, die mut- und ideenlos der wirtschaftlichen Schieflage im Land gegenüberstehen. Kommt keine Reform, wird der Druck auf die Beiträge zur Pflegeversicherung weiter steigen. Schnellen sie aber in die Höhe, kann das den von Mittelständlern ohnehin skeptisch eingeschätzten leichten Aufschwung zusätzlich abbremsen. Der Reformstopp beweist aber auch, dass die Bundesregierung jegliche Kraft verlassen hat, jegliche Glaubwürdigkeit eingebüsst hat und die Menschen immer weiter verunsichert.

Um die Sozialabgaben nicht noch mehr zum Jobkiller werden zu lassen, müssen also auch die Kosten der Pflegeversicherung dringend von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Die paritätische Finanzierung ist aufzugeben und der bisherige Arbeitgeberanteil in Höhe von 0,85 % ist dem Arbeitslohn des Versicherten zuzuschlagen. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss zugunsten einer obligatorischen kapitalgedeckten privaten Versicherungslösung abgeschafft werden. Der Arbeitgeberbeitrag würde dann mit dem Bruttolohn ausgezahlt und zukünftig nicht mehr an die Prämienentwicklung angepasst.

Dauerhaft ist sicherzustellen, dass künftige Beitragserhöhungen (z.B. für Leistungsausweitungen und eine Leistungsdynamisierung) nicht auf die Lohnzusatzkosten der Unternehmen durchschlagen, um so eine weitere Gefährdung von Arbeitsplätzen abzuwehren.“

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