Rauen: „Gewerbesteuer muss abgeschafft werden“

(Berlin) - Zur aktuellen Reformdebatte über die Gemeindefinanzen erklärt der Bundesvorsitzende der MIT, Peter Rauen MdB:

„Die Gewerbesteuer ist ein Unikum, dass sich, neben Luxemburg nur noch Deutschland leistet. Natürlich wieder einmal besonders auf Kosten des Mittelstandes. Diese deutsche Sondersteuer ist ein Standortnachteil, der den Mittelstand noch schlechter stellt. Sie ist derart absurd ausgestaltet, dass selbst Unternehmen, die keine Gewinne mehr machen, zahlen müssen. Für die Betriebe, die derzeit am Rande ihrer Existenz stehen, könnte dies der Todesstoß sein.

Daher muss die Gewerbesteuer schnellstmöglich abgeschafft werden. Dass dieses heiße Eisen erst wieder Ende Juni durch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform weiterberaten werden soll, ist ein Farce.

Die MIT hat auf ihrer Bundesvorstands-Klausurtagung vom Wochenende Position bezogen und schlägt vor: Die Gewerbesteuer ist abzuschaffen. Sie ist durch einen für die Steuerarten einheitlichen und aufkommensneutralen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, mit einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen.

Um den Gemeinden sofort zu helfen, wird ihr Anteil an der Mehrwertsteuer erhöht. Zudem wird ihr Anteil an der Gewerbesteuerumlage wieder auf den Stand wie vor der Steuerreform 2000 gebracht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Charitestr. 5, 10117 Berlin Telefon: 030/2207980, Telefax: 030/22079822