RCDS-Forderung: Hochschulmilliarden an die Hochschulen! / SPD-Interessen gefährdet die Finanzierung deutscher Hochschulen in den kommenden Jahren

(Berlin) - Anlässlich der aktuellen Debatte im Bildungsausschuss des Bundestages und nach einem Gespräch mit der Bundesbildungsministerin, Prof. Dr. Johanna Wanka, zur Finanzierung der Bildungspolitik des Bundes in dieser Legislatur, erklärt Martin Röckert, Bundesvorsitzender des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand:

"Die Gelder dürfen nicht - wie von der SPD gefordert - ohne Zweckbindung an die Länder gehen. Dies wäre für die Finanzierung von Hochschulen und Forschung in unserem Land fatal. Denn dann werden die Gelder zu großen Teilen nicht an den Hochschulen ankommen, wo sie so dringend benötigt werden.

Wichtige Projekte wie die Fortführung der Exzellenzinitiative und des Hochschulpaktes sowie die für viele Studenten so wichtige BAföG-Novelle stehen in diesem Falle genauso vor dem Aus wie der geplante Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen."

Seit Wochen herrscht in der Frage der Verteilung der Gelder Stillstand. Und das obwohl beide Koalitionspartner mit den zusätzlichen Mitteln für Bildung und Forschung einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode setzen wollten. Die Sozialdemokraten wollen einen Großteil der Gelder ohne Zweckbindung an die Länder geben.

"Der Bund muss in der Bildungs- und Forschungspolitik handlungsfähig bleiben. Es ist äußerst verwerflich, dass die SPD in dieser Frage nur parteipolitische Interessen in ihren Ländern und nicht die Interessen der Studenten, Wissenschaftler und Hochschulen in den Vordergrund stellt.", so Röckert.

Quelle und Kontaktadresse:
Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Pressestelle Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Telefon: (030) 61651811, Fax: (030) 61651840

(cl)